#Berliner Verfassungsschutz beobachtet Teile der Corona-Protestbewegung

Teile der Corona-Protestbewegung werden in Berlin zukünftig als Verdachtsfall einer extremistischen Bestrebung vom Verfassungsschutz beobachtet.  Das teilte der Berliner Innensenator Andreas Geisel am Mittwoch im Abgeordnetenhaus mit. Neben Neonazis und Leuten aus der Reichsbürgerszene gebe es ein drittes Spektrum, einen Extremismus eigener Art, der nicht dem Rechts- oder Linksextremismus zuzuordnen sei.

Auch dieser Gruppe, die sich gewöhnlich als „Querdenker“ bezeichnet, gehe es darum, die Bundesrepublik, die freiheitliche-demokratische Grundordnung  und ihre politischen Repräsentanten zu delegitimieren und zu destabilisieren. Sie verbreiteten Falschinformationen und Verschwörungstheorien und attackierten Politiker, Journalisten und Wissenschaftler verbal in inakzeptabler Weise. In zunehmendem Maße würden sie auch gewalttätig gegen diese Berufsgruppen. „Mit dieser Gruppe werden wir uns befassen müssen, weil wir eine wehrhafte Demokratie sind“, sagte Geisel.

Hätte die Bewegung sich zunächst nur auf die Wahrung der Grundrechte berufen, so sei sie unter dem Einfluss von Neonazis, Reichsbürgern und Antisemiten immer aggressiver geworden. Spätestens mit den Attacken gegen Polizisten und Journalisten und dem Bedrängen von Abgeordneten im Bundestag Mitte November 2020 „wurde eine rote Linie überschritten, die unsere Demokratie zu ihrem eigenen Schutz zieht“, sagte Geisel. Die  Behauptungen, es gebe eine De-facto-Diktatur in Deutschland, ein Notstandsregime und der Bezug auf das Widerstandsrecht des Grundgesetzes zeugten von der Radikalisierung der Bewegung. Zuletzt seien sogar „Kopfgelder“ auf Personen ausgesetzt und vom „bewaffneten Kampf schwadroniert“ worden.

Hildmann setzte sich in die Türkei ab

Als wichtigste Akteure in diesem neuen Spektrum nannte Geisel „alternative Medien“, die Fake News und Verschwörungstheorien vor allem im Internet verbreiteten. Dazu gehörten auch Medien, die von ausländischen staatlichen Stellen finanziert würden, sagte der Innensenator offenbar in Anspielung auf die Rolle russischer Auslandsmedien. Zudem seien auch „Fanatiker“ aktiv, die immer absurdere Verschwörungstheorien in die Welt setzen, Hitler-Vergleiche anstellten und die Bereitschaft zum bewaffneten Kampf propagierten.

Offensichtlich spielte Geisel auf Personen wie den deutsch-türkischen Kochbuchautor Attila Hildmann an, der sich wegen drohender Strafverfolgung in die Türkei abgesetzt hat. In Berliner gehört ein Ableger der Querdenker-Bewegung „Querdenken 30“, aber auch Aktivisten wie der YouTuber Ken Jebsen oder Jürgen Elsässer vom rechtsextremen Magazin Compact zu den Akteuren der Proteste. Geisel äußerte sich in der Sitzung des Ausschusses für Verfassungsschutz des Berliner Abgeordnetenhauses. Über die Akteure, die der Verfassungsschutz beobachten wird, wollte er sich in einem nichtöffentlichen Teil der Sitzung äußern. Bisher werden „Querdenker“-Gruppierungen schon in Hamburg, Baden-Württemberg und Bayern vom Verfassungsschutz beobachtet.