#Biden befürchtet russischen Einmarsch in den nächsten Tagen

Der amerikanische Präsident Joe Biden befürchtet trotz aller Beteuerungen aus Moskau einen russischen Einmarsch in die Ukraine in den nächsten Tagen. Biden sagte am Donnerstag in Washington, die Gefahr einer Invasion sei „sehr hoch“, und nach seiner Einschätzung könne es „in den nächsten paar Tagen“ dazu kommen. Alles deute darauf hin, dass Russland bereit dazu sei, die Ukraine anzugreifen. Es gebe auch Grund zur Annahme, dass Moskau in eine Operationen unter falscher Flagge verwickelt sei – so werden Machenschaften bezeichnet, um einen Vorwand für einen Angriff künstlich zu inszenieren.

Biden betonte zugleich, es gebe nach wie vor die Möglichkeit einer diplomatischen Lösung. Darum habe er den amerikanischen Außenminister Antony Blinken zu einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates nach New York geschickt. Biden sagte auch, er habe zurzeit keine Pläne, abermals mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu telefonieren.

Scholz: Nicht naiv sein

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht weiter eine bedrohliche Situation an der Grenze zwischen Russland und der Ukraine. Russland habe dort immer noch genug militärisches Potenzial für eine Invasion, sagte Scholz nach Beratungen der Staats- und Regierungschefs der EU über die Ukraine-Krise in Brüssel. „Das ist bedrohlich, und das bleibt auch eine bedrohliche Situation, und da darf man nicht naiv sein.“ Er bekräftigte die Doppelstrategie gegenüber Russland: einerseits Androhung harter Sanktionen, andererseits Gesprächsbereitschaft.

Die US-Regierung wirft Russland trotz anderslautender Beteuerungen aus Moskau eine weitere Aufstockung von Truppen und Ausrüstung an der Grenze zur Ukraine vor. Pentagon-Chef Lloyd Austin sagte nach Beratungen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel: Die Russen beteuerten zwar, dass sie einige ihrer Kräfte abzögen, nachdem Übungen abgeschlossen seien, „aber wir sehen das nicht – ganz im Gegenteil“. Er äußerte: „Wir sehen, dass sie die mehr als 150.000 Soldaten, die sie bereits entlang der Grenze stationiert haben, aufstocken. Sogar in den vergangenen paar Tagen.“

Austin beklagte weiter: „Wir sehen, dass einige dieser Truppen näher an die Grenze heranrücken. Wir sehen, dass sie mehr Kampf- und Unterstützungsflugzeuge einfliegen.“ Moskau verstärke auch seine militärische Bereitschaft im Schwarzen Meer. „Wir sehen sogar, dass sie ihre Vorräte an Blutkonserven aufstocken.“ Der Minister betonte: „Man tut solche Dinge nicht ohne Grund. Und schon gar nicht, wenn man dabei ist, seine Sachen zu packen und nach Hause zu gehen.“

Ein ranghoher amerikanischer Regierungsmitarbeiter hatte bereits am Mittwochabend (Ortszeit) gesagt, in den „zurückliegenden Tagen“ habe Russland rund 7000 zusätzliche Soldaten in die Nähe der ukrainischen Grenze gebracht. Erkenntnisse der US-Regierung zeigten inzwischen, dass Russlands Ankündigung eines Teilabzugs „falsch“ sei. Auch die NATO und die britische Regierung hatten bereits von einem russischen Truppenaufbau anstatt des angekündigten Teilabzugs gesprochen.

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Austin ging am Donnerstag auch auf Berichte über eskalierende Kämpfe in der Ostukraine ein und warnte vor einer russischen Provokation. „Wir sagen bereits seit einiger Zeit, dass die Russen solch ein Vorgehen nutzen könnten, um einen militärischen Konflikt zu rechtfertigen.“ Die Berichte über zunehmenden Beschuss seien deshalb „beunruhigend“. Die Ukraine und die prorussischen Separatisten in der Ostukraine hatten sich zuvor gegenseitig vorgeworfen, die Kämpfe in dem Konfliktgebiet anzufachen.