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#Bidens Hilfe im Ukraine-Krieg ist nicht bedingungslos

„Bidens Hilfe im Ukraine-Krieg ist nicht bedingungslos“

Es scheint wie ein Ereignis aus einem anderen Zeitalter. Dabei liegt es erst eineinhalb Jahre zurück. Nach dem Abzug seiner Soldaten vom Hindukusch im Spätsommer 2021 erklärte Joe Biden Amerikas „endlose Kriege“ für beendet. Die Vereinigten Staaten hatten für den Antiterrorkampf infolge des 11. Septembers 2001 – die Kriege in Afghanistan, im Irak und anderswo – acht Billionen Dollar ausgegeben.

Die Nation war kriegsmüde. Mehrheiten in beiden Parteien wollten dieses Kapitel der amerikanischen Geschichte schließen. Donald Trump war mit dem Versprechen angetreten, dies zu tun. Biden auch. Der Unterschied zwischen ihnen beschränkte sich im Grunde darauf, dass Biden gewillt war, dabei die Handlungszwänge einer Supermacht stärker zu berücksichtigen als der große Disruptor.

Aber auch Biden ging es letztlich nur darum, einigermaßen gesichtswahrend aus dem afghanischen Schlamassel herauszukommen. Der Versuch scheiterte bekanntlich grandios. Es kam zur Schmach für Amerika – und für den Westen.

Moskaus und Pekings Kalkül

Russland und auch China beobachteten das Debakel seinerzeit mit scharfem Auge. Für Wladimir Putin war es eine Gelegenheit, die amerikanische Schwäche in der Manier eines Neoimperialisten kurzfristig zu nutzen. Für den längerfristig denkenden Xi Jinping war der chaotische Abzug aus Afghanistan ein weiterer Beleg dafür, dass das lange amerikanische Jahrhundert an ein Ende gelangt sei. Die Zeit spiele China in die Hände.

Der russische Angriff auf die Ukraine und die von Peking herbeigeführte Eskalation in der Straße von Taiwan sind auch Folgen des Sommers 2021. Bidens Hoffnung, sich nach dem Ende der 9/11-Ära auf die eigentliche Herausforderung Amerikas – den Wettbewerb mit China – konzentrieren zu können, wurde enttäuscht. Er befindet sich nun in einem doppelten Konflikt: Das Verhältnis zu Peking ist auf einem Tiefpunkt angelangt. Und mit Moskau führt der Präsident faktisch einen indirekten Krieg.

Die militärische Unterstützung für die Ukraine hat Amerika bisher 32 Milliarden Dollar gekostet. Biden geht es nicht nur um Hilfe für das überfallene Land. Es geht auch um die Verteidigung der brüchigen globalen Sicherheitsarchitektur. Teile der Administration haben zwischenzeitlich sogar offen ausgesprochen, dass Russland so geschwächt werden müsse, dass das Putin-Regime nie mehr in der Lage sein werde, in andere Länder einzufallen.

Fragile Unterstützung aus dem Westen

Dass dies nun nicht mehr so offen gesagt wird, liegt an einem übergeordneten Ziel: Es gilt, die Geschlossenheit des westlichen Bündnisses zu wahren. Einigen, auch in Berlin, ging die Ansage von Verteidigungsminister Lloyd Austin deutlich zu weit, zumal sie – unter Verkehrung der Kausalität – Putins Behauptung zu bestätigen schien, dass der Westen diesen Krieg herbeigeführt habe, um seine geostrategischen Ziele zu verfolgen. Auch unter Amerikafeinden und Russlandfreunden im Westen ist diese Deutung verbreitet.

Zu den Kosten des Krieges für die westlichen Demokratien gehört, dass sie gegen solche Propaganda um Zustimmung für ihre Politik werben müssen. In Amerika und auch bei anderen Verbündeten ist die innenpolitische Lage zudem fragil: Die Bedrohung Russlands wird zwar verunsichert wahrgenommen, doch wollen beträchtliche Teile der Bevölkerung den Preis für einen langen Konflikt nicht zahlen.

Viele westliche Regierungen haben ihre Mühe, die Militärhilfe für Kiew und die Investitionen in das eigene Militär zu rechtfertigen. Jedes Land hat spezifische Probleme. In Amerika ist die Lage gefährlich, weil eine der beiden großen Parteien über einen Flügel verfügt, der im Grunde mit Russland sympathisiert.

Biden hat jüngst in Kiew zwar öffentlich bekräftigt, der Westen stehe der Ukraine so lange bei, wie es nötig sei. Doch soll er den ukrainischen Präsidenten intern auf die immensen Kosten für seine Steuerzahler hingewiesen haben. Washington ist weit davon entfernt, Kiew an den Verhandlungstisch zu drängen. Doch ist Bidens Hinweis als Mahnung zu verstehen, Wolodymyr Selenskyj möge, was die Definition seiner Kriegsziele anbelangt, Realismus walten lassen.

Biden hat durch den Krieg zwar die amerikanische Führungsrolle im Westen gestärkt. Doch ist ihm bewusst, wie wenig ihm dies an der Heimatfront nutzt. Der Demokrat war als innenpolitischer Reformer angetreten, der sein gespaltenes Land heilen wolle. Er hat dabei durchaus legislative Erfolge vorzuweisen.

Doch bieten die immensen Kriegskosten den Republikanern ein Verhetzungspotential. So wirft man dem Präsidenten vor, sich mehr um die territoriale Integrität der Ukraine zu sorgen als um die Sicherung der eigenen Südgrenze. Je näher das Wahljahr 2024 rückt, desto mehr wird sich Europa darauf einstellen müssen, eine größere Last für Kiew tragen zu müssen.

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