Vor dem Auftritt der früheren rheinland-pfälzischen Umweltministerin und heutigen Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) an diesem Freitag vor dem Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Flutkatastrophe sind weitere belastende Details bekannt geworden. So stellt sich die Frage, inwiefern Spiegel am 14. und 15. Juli für ihre Mitarbeiter erreichbar war.

Wie die „Rhein-Zeitung“ unter Berufung auf Anruflisten berichtet, versuchte Spiegels Staatssekretär Erwin Manz (Grüne) am Abend des 14. Juli um 22:24 Uhr und am 15. Juli um 7.52 Uhr vergeblich die Ministerin zu erreichen. Per Messengerdienst schickte er ihr am 14. Juli abends „zur Information“ einen Link zur Hochwassermeldeseite des Landesamts für Umwelt (LfU), das ebenfalls Spiegel unterstand.

Allerdings schien Manz selbst die Lage völlig falsch einzuschätzen. So schrieb er noch um 21.38 Uhr an die damalige LfU-Präsidentin: „Hoffentlich kommen keine Menschen zu Schaden.“ Zu dem Zeitpunkt wütete die Flut im Ahrtal schon seit Stunden. Schon um 15:24 Uhr hatte das LfU einen Pegelstand in Altenahr weit jenseits des „Jahrhunderthochwassers“ 2016 prognostiziert. Vom 14. auf den 15. Juli starben an der Ahr 134 Menschen, mehr als 700 wurden verletzt.

Auf eine berichtigende Pressemitteilung verzichtete das Ministerium

Spiegels Ministerium hatte am 14. Juli um 16.43 Uhr eine Pressemitteilung mit dem Titel „Angespannte Hochwasserlage in Rheinland-Pfalz“ verschickt. Darin wurde Spiegel mit den Worten zitiert: „Wir nehmen die Lage ernst, auch wenn kein Extremhochwasser droht.“ Sie appellierte an alle Flussanlieger, die Lage im Blick zu behalten. Insbesondere Campingplatzbetreiber sollten Vorkehrungen treffen. Wie die „Rhein-Zeitung“ unter Berufung auf SMS-Protokolle schreibt, wurde die Pressemitteilung von Spiegel freigegeben. Sie schrieb demnach: „Konnte nur kurz draufschauen, bitte noch gendern CampingplatzbetreiberInnen, ansonsten Freigabe.“

Staatssekretär Manz war E-Mail-Protokollen zufolge schon kurz danach klar, dass der Inhalt der E-Mail falsch war. Er schrieb an Mitarbeiter der Pressestelle, die Pressemitteilung sei „überholt“, es gebe ein „Extremereignis an der Ahr“. Dort sei ein Campingplatz aus der Luft evakuiert worden. Auf die Frage einer Pressesprecherin, ob deswegen nun etwas zu tun sei, antwortete er: „Heute nicht.“ Eine berichtigende Pressemitteilung – dann mit warnendem Inhalt – wurde danach nicht versandt.