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#Bitte um militärische Unterstützung Moskaus

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Bitte um militärische Unterstützung Moskaus

Als der kasachische Präsident Kassym-Schomart Tokajew in der Nacht zum Donnerstag zum zweiten Mal innerhalb weniger Stunden eine dramatische Fernsehansprache hielt, sprach er Russisch: Er sprach von „Terroristen“, die im Land wüteten und sich heftige Kämpfe mit den Streitkräften lieferten, von Angriffen auf die Bürger, von der Zersetzung des ganzen Staates. Aufgrund dieser Lage habe er die Staatschefs der Organisation des Vertrags über Kollektive Sicherheit gebeten, Kasachstan bei der Überwindung der terroristischen Bedrohung zu helfen. Im Klartext bedeutete das: Er bat um militärische Unterstützung.

Wenige Stunden später teilte das von Russland geführte Militärbündnis offiziell mit, dass russische, belarussische, armenische, kirgisische und tadschikische „Friedenstruppen“ auf dem Weg nach Kasach­stan seien. Die Organisation, die offiziell ein Verteidigungsbündnis gegen Angriffe von außen ist, beteiligt sich damit an der Niederschlagung des Aufruhrs in Kasach­stan. Das ist eine Premiere – und zwar nicht nur, weil der Kreml damit erstmals offiziell an der gewaltsamen Beendigung von Protesten in einem Nachbarland mitwirkt. Im zwanzigsten Jahr ihres Bestehens wird die Organisation, die auf Russisch ODKB abgekürzt wird, damit erstmals aufgrund der militärischen Beistandsverpflichtung in ihrem Vertrag tätig. Plötzlich steht die Organisation im Zentrum eines internationalen Konflikts, die bisher als Papiertiger verspottet wurde und keine praktische Funktion zu haben schien.

Auf dem Weg nach Kasachstan: Ein Foto des russischen Verteidigungsministeriums zeigt Soldaten am Donnerstag an einem Flughafen außerhalb von Moskau


Auf dem Weg nach Kasachstan: Ein Foto des russischen Verteidigungsministeriums zeigt Soldaten am Donnerstag an einem Flughafen außerhalb von Moskau
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Bild: Getty

Offiziell sind die Truppen der ODKB in Kasachstan, um eine Bedrohung von außen abzuwenden. Der Auslandsbezug ist nötig, um den Bündnisfall ausrufen zu können. Tokajew behauptete in seiner Rede, die Terroristen seien im Ausland trainiert worden, und auch das russische Außenministerium sah Kräfte von außen hinter den Unruhen, die sich am 2. Januar an der Erhöhung von Treibstoffpreisen entzündet hatten: „Wir sehen die jüngsten Ereignisse in einem mit uns befreundeten Land als von außen inszenierten Versuch, auf gewaltsame Weise, mit der Benutzung vorbereiteter, organisierter und bewaffneter Formationen die Sicherheit und Integrität eines Staates zu untergraben“, hieß es in einer Wortwahl, die aus anderen Krisen vertraut ist.

Flughafen von Aufrührern gestürmt

Wenige Stunden vor der Hilfsbitte Tokajews hatte die russische Führung freilich noch ganz anders gesprochen: Man sei zuversichtlich, dass die kasachischen Freunde ihre „inneren Probleme“ selbst lösen könnten, hatte Präsident Wladimir Putins Sprecher da gesagt; es sei wichtig, dass es nun keine Einmischung von außen gebe. In der Zwischenzeit waren freilich vor allem in Almaty zahlreiche öffentliche Gebäude und auch der Flughafen von Aufrührern gestürmt worden. Im Internet wurden Videos verbreitet, die zeigen sollten, wie kasachische Sicherheitskräfte zu den Protestierern übergehen. Was tatsächlich den Ausschlag für die Wende gab, ist freilich im Dunkeln. Und sowohl die ODKB als auch russische Politiker hoben am Donnerstag hervor, dass die ausländischen Truppen nur der Sicherung von Objekten dienen sollten, während die „Wiederherstellung der Ordnung“ die Sache kasachischer Kräfte sei.

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