Die Entscheidung über längere Laufzeiten der verbliebenen drei deutschen Atomkraftwerke in der Energiekrise rückt näher. Das Wirtschaftsministerium will am Montagabend die Ergebnisse des sogenannten Stresstests zum Stromsystem veröffentlichen, aus dem sich die Empfehlung zu einer über den Winter gestreckten Laufzeit ergeben könnte. Man gehe davon aus, dass mit der Veröffentlichung des Tests auch erste Folgerungen für die drei verbliebenen AKW genannt werden, sagte ein mit den Gesprächen Vertrauter der Nachrichtenagentur Reuters. Nach Reuters-Informationen legt der Test in zwei von drei geprüften Szenarien den Weiterbetrieb der Reaktoren Isar 2 und Neckarwestheim 2 zumindest nahe. Das dritte verbliebene AKW Emsland in Niedersachsen werde jedoch nicht über den Winter gebraucht.

Im Atomausstieg ist eigentlich vereinbart, dass Isar 2 in Bayern, Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg sowie Emsland in Niedersachsen als letzte Meiler am 31. Dezember abgeschaltet werden. Im Zuge des Ukraine-Kriegs und der Energie-Krise waren jedoch Forderungen nach einer Laufzeitverlängerung von der Union und auch der FDP immer lauter geworden.

Der FDP geht dies noch nicht weit genug: Sie will eine Laufzeitverlängerung über Jahre, auch um den Strompreis dämpfen zu können. „Die Vorkehrungen für den Weiterbetrieb müssen angesichts der sich verschärfenden Stromkrise unverzüglich getroffen werden“, heißt es in einem Beschluss des Präsidiums der Partei. Ergebe sich hieraus die Notwendigkeit, weitere Brennelemente zu beschaffen, „müssen die Bemühungen hierfür kurzfristig eingeleitet werden“.

„In Ruhe darüber beraten“

Eine Beschaffung neuer Brennelemente dauert im Normalfall Monate. Auch würde sich beim längeren Betrieb dann die Frage der Sicherheit in verschärfter Form stellen. Der jetzt diskutierte Streckbetrieb mit den vorhandenen Brennstäben könnte die süddeutschen Reaktoren wohl zumindest bis Ende März in Betrieb halten, wenn die Leistung vor dem Winter noch reduziert würde.

Für die Grünen, deren Kampf gegen die Atomenergie Teil ihrer Gründungsgeschichte ist, wäre ein Beschluss zu längeren Laufzeiten kritisch. In Baden-Württemberg regiert mit Winfried Kretschmann ein grüner Ministerpräsident, in Niedersachsen sind im Oktober Landtagswahlen. Führende Grüne hatten einen Streckbetrieb nicht ausgeschlossen. „Für uns als Fraktion ist es klar, dass, wenn der Stresstest vorgelegt wird, wir selbstverständlich in Ruhe darüber beraten und sich daraus ableiten wird, welche Schritte notwendig sind“, sagte Fraktionschefin Britta Haßelmann.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte in der Vergangenheit besonders Bayern vorgeworfen, einen möglichen Strom-Engpass selbst mit verschuldet zu haben. So habe das Land die Windkraft nicht ausgebaut und den Leitungsbau aus dem Norden verzögert.

Aber auch in Baden-Württemberg fehlt es an Windenergie, die im Winter Strom liefern könnte. Die Lage dort beurteilt das Wirtschaftsministerium besonders kritisch: Mehrere Kohlekraftwerke stehen am Rhein, leiden aber unter dem Niedrigwasser. „Aufgrund der sehr eingeschränkten Binnenschifffahrt könnten sich die aufgebauten Kohlelager schnell reduzieren“, heißt es im „Lagebild Energieversorgung“ des Wirtschaftsministerium von Ende August, das Reuters vorliegt. Das überlastete Schienennetz mache die Lieferung per Zug ebenfalls schwierig. Darüber hinaus fließt von Deutschland Strom nach Frankreich ab, da ein großer Teil der AKW dort überholt werden. Zudem wird dort im Winter viel mit Strom geheizt.

Ein AKW-Weiterbetrieb würde eine Reihe Fragen aufwerfen: Zum einen müsste das Atomgesetz geändert werden. Die seit Jahren überfälligen und nur wegen der bevorstehenden Abschaltung ausgesetzten Sicherheitsüberprüfungen müssten nochmal geschoben werden. Nach der Atom-Katastrophe von Fukushima hatte es zudem weitere verschärfte Vorgaben gegeben, die die Anlagen mit Blick auf ihr Ende nicht erfüllen mussten.