#„Briefkopfaffäre“ in Mainz: Staatssekretärin Heike Raab zieht sich aus SWR-Verwaltungsrat zurück

Die rheinland-pfälzische Staatssekretärin Heike Raab (SPD) legt ihr Mandat nieder. Sie tritt allerdings nicht, wie von der CDU-Opposition im Landtag gefordert, von ihrem politischen Amt zurück, sie verlässt den Verwaltungsrat des Südwestrundfunks.

„Aus heutiger Sicht und in Reflexion der Diskussion der letzten Wochen will ich selbstkritisch einräumen, dass ich statt eines Briefes meine sachliche Kritik an dem SWR-Beitrag vom 11.4. in den dafür zuständigen Rundfunkgremien hätte ansprechen sollen. Es war nie eine Sekunde meine Absicht, Druck auszuüben. Umso mehr bedaure ich zutiefst, dass dieser Eindruck entstehen konnte“, sagte Raab.

Sie habe die „Wirkung aufgrund meiner besonderen Rolle in der Medienpolitik unterschätzt. Dass ich den Briefbogen ,Bevollmächtigte‘ verwendet habe, beurteile ich rückwirkend als einen Fehler. Dafür will ich mich entschuldigen.“

Raab hatte der SWR-Landesfunkhauschefin in Mainz, Ulla Fiebig, ein scharf formuliertes Schreiben geschickt, in dem sie die Berichterstattung des Hauptstadtkorrespondenten Georg Link über den zurückgetretenen Innenminister und SPD-Landesvorsitzenden Roger Lewentz kritisierte. Politiker der CDU, der Freien Wähler und der AfD hatten darin den Versuch gesehen, Druck auf den SWR auszuüben. Heike Raab war stellvertretende Vorsitzende des SWR-Verwaltungsrats.

Der rheinland-pfälzische Landtag befasst sich am kommenden Mittwoch (6. Dezember) in einer Sondersitzung mit der Briefaffäre. Auf Antrag der Fraktionen von CDU und Freien Wählern befasse sich das Landesparlament dann ab 13 Uhr mit dem Thema „Rolle und Verantwortung von Ministerpräsidentin und Staatskanzlei bei der Einflussnahme auf die Berichterstattung unabhängiger Medien“, teilte der Landtag am Donnerstag in Mainz mit.