#Brüssel genehmigt Milliarden-Staatshilfe für TUI

Die EU-Kommission hat deutsche Staatshilfen von bis zu 1,25 Milliarden Euro für den schwer von der Corona-Krise getroffenen Reisekonzern TUI genehmigt. Das teilte die Behörde am Montagabend in Brüssel mit. Die deutsche Staatshilfe sei „erforderlich, geeignet und angemessen“, um eine „beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats“ zu beheben, sagte die zuständige EU-Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager. Der Staat werde „für das von den Steuerzahlern getragene Risiko eine hinreichende Vergütung erhalten und die Unterstützung mit Auflagen verbinden, um mögliche Wettbewerbsverzerrungen zu begrenzen.“

Zu den 1,25 Milliarden Euro des Bundes gehört nach Angaben der EU-Kommission eine stille Beteiligung in Höhe von 420 Millionen Euro, die in Eigenkapital von TUI wandelbar ist. Zudem umfasst das Paket eine nicht wandelbare stille Beteiligung von bis zu 680 Millionen Euro sowie eine wandelbare Optionsanleihe in Höhe von 150 Millionen Euro.

Sondergenehmigung für privaten Investor

Die Staatshilfe für den weltgrößten Reiseanbieter TUI ist Teil eines größeren Rettungspakets, an dem auch private Investoren beteiligt sind. Einer von ihnen ist der russische Großaktionär Alexej Mordaschow, der seine Beteiligung im diesem Zuge nun von 24,9 auf bis zu 36 Prozent aufstocken darf, wie ebenfalls am Montag mitgeteilt wurde. Die Finanzaufsicht Bafin befreite ihn von einem Pflichtangebot an die übrigen TUI-Aktionäre, das normalerweise bei einem Überschreiten der 30-Prozent-Schwelle fällig würde. Die Befreiung hatte der Russe zur Bedingung dafür gemacht, dass er bei der anstehenden Kapitalerhöhung neue TUI-Aktien für bis zu 266 Millionen Euro zeichnen werde.

Die TUI-Aktionäre stimmen am Dienstag auf der Hauptversammlung über das Finanzpaket ab, mit dem der Konzern aus Hannover insgesamt 1,8 Milliarden Euro zum Überleben in der Coronakrise bekommen soll. Den Löwenanteil steuert der staatliche Rettungsfonds WSF bei.

Das Geschäft von TUI ist wegen der Reisebeschränkungen und -verbote in der Corona-Pandemie weitgehend zusammengebrochen. Allein im Geschäftsjahr 2019/20 (bis Ende September) erwirtschaftete TUI 3,1 Milliarden Euro Verlust. Vorstandschef Fritz Joussen hofft auf eine Normalisierung bis zum Sommer. Nach der Lufthansa, die mit 9 Milliarden Euro Staatshilfe aus Deutschland, der Schweiz, Österreich und Belgien vor der Pleite bewahrt wird, ist TUI der zweite große deutsche Krisenfall in der Pandemie.