#Bund soll Wiederaufbau zur Hälfte bezahlen

Bund und Länder wollen am Dienstag beschließen, sich die finanziellen Lasten infolge der Hochwasserkatastrophe hälftig zu teilen. Das soll sowohl für die Sofort- als auch für die Wiederaufbauhilfen gelten. An den bewilligten Soforthilfen der Länder will sich der Bund „zunächst“ mit einem Beitrag in Höhe von 400 Millionen Euro beteiligen. Das geht aus einem der F.A.Z. vorliegenden Beschlussentwurf für das Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am morgigen Dienstag hervor. „Eine Deckelung der Gesamtsumme ist nicht vorgesehen“, heißt es darin.

Für den Wiederaufbau in den betroffenen Regionen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz soll ein Fonds „Aufbauhilfe 2021“ als Sondervermögen des Bundes eingerichtet werden. In dem Beschlussentwurf steht noch nicht, welche Summe für diesen vorgesehen ist. Auch die Wiederaufbaumaßnahmen der Länder sind noch nicht beziffert. Im Entwurf heißt es lediglich „X Mrd Euro“. Die Beteiligung der Gesamtheit der Länder soll über eine „Anpassung der vertikalen Verteilung des Umsatzsteueraufkommens über 20 Jahre“ stattfinden. Das Bundeskabinett will die erforderlichen gesetzlichen Regelungen zu den Finanzhilfen am 18. August beschließen.

Verordnungen und Verwaltungsvereinbarungen sollen wegen der dringend erforderlichen Schadensbeseitigung „unverzüglich“ erarbeitet werden. Damit es schneller geht, soll eine Ausnahme gemacht werden vom Grundsatz der vorherigen Bewilligung von Maßnahmen. Auf die Erstattung der Kosten, die durch den Einsatz von Kräften des Bundes entstanden sind, will der Bund der Beschlussvorlage zufolge verzichten.

Bund und Länder haben sich ebenfalls vorgenommen, bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Dienstag Maßnahmen zur Verbesserung der dezentralen Warnung der Bevölkerung im Katastrophenfall zu beschließen. Dazu gehört laut Beschlussentwurf insbesondere das Sirenenförderprogramm des Bundes. Für dieses sollen den Ländern bis zum Jahr 2023 insgesamt bis zu 88 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Für ein Cell-Broadcasting-System, mit dem Warnungen per Textnachrichten über Mobiltelefone verbreitet werden sollen, wird vom Bund derzeit eine Gesetzesvorlage erarbeitet.

Laschet rechnet mit Kosten von bis zu 30 Milliarden Euro

Allein in Nordrhein-Westfalen hat die Juli-Flut in Nordrhein-Westfalen Sachschäden in Höhe von 13 Milliarden Euro verursacht. Das sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet in einer Sondersitzung des Landtags in Düsseldorf. In Rheinland-Pfalz werde noch einmal mit mindestens derselben Summe gerechnet, so Laschet.

Für den Wiederaufbaufonds von Bund und Ländern würden deshalb zwischen 20 und 30 Milliarden Euro benötigt. Dieses Paket werde in diesen Stunden geschnürt, nur mit einer „nationalen Kraftanstrengung“ ließen sich die „Folgen dieser Katastrophe von nationalem Ausmaß“ bewältigen. Der Fonds soll bei der Konferenz der Ministerpräsidenten und der Kanzlerin am Dienstag beschlossen werden.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident versprach, jeder Einzelne werde beim Wiederaufbau und Neuanfang auf die Solidarität der Gesellschaft zählen können, man werde dafür sorgen, dass sich die Betroffenen in ihrer Heimat eine neue Existenz schaffen könnten. „Wir werden alles dafür tun, dass jede Stadt, jedes Dorf und jede Familie nach dem Wiederaufbau wieder gut dastehen wird und optimistisch in die Zukunft sehen kann“, versprach Laschet.