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„Klöckner gibt den CDU-Vorsitz in Rheinland-Pfalz auf“ Die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat eine Erneuerung der CDU angemahnt. Die Partei sei 16 Jahre „mitgefahren im Windschatten der Regierung“, nun dürfe man zwar nicht das „Dach abdecken und Wände einreißen“, doch gelte es, sich über Strukturen und Abläufe Gedanken zu machen, sagte Klöckner am…
„Wer trägt die Schuld an der Flutkatastrophe?“ Um zu erklären, wie es zu den verheerenden Folgen des Hochwassers im Ahrtal kommen konnte, hat die rheinland-pfälzische Landesregierung bisher stets auf die Außergewöhnlichkeit des Ereignisses verwiesen. Eine Hochwasserkatastrophe eines solchen Ausmaßes habe Deutschland noch nie erlebt, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) auch am Dienstag bei der Sondersitzung…
„Bund soll Wiederaufbau zur Hälfte bezahlen“ Bund und Länder wollen am Dienstag beschließen, sich die finanziellen Lasten infolge der Hochwasserkatastrophe hälftig zu teilen. Das soll sowohl für die Sofort- als auch für die Wiederaufbauhilfen gelten. An den bewilligten Soforthilfen der Länder will sich der Bund „zunächst“ mit einem Beitrag in Höhe von 400 Millionen Euro…
„Wiederaufbau könnte bis zu 30 Milliarden Euro kosten“ Die verheerende Juli-Flut hat nach ersten Schätzungen allein in Nordrhein-Westfalen Sachschäden in Höhe von 13 Milliarden Euro verursacht. Das sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet in einer Sondersitzung des Landtags in Düsseldorf. In Rheinland-Pfalz werde noch einmal mit mindestens derselben Summe gerechnet, so Laschet. Für…
„Wiederaufbau könnte bis zu 30 Milliarden Euro kosten“ Die Schäden durch das Unwetter Mitte Juli belaufen sich allein in Nordrhein-Westfalen nach ersten Schätzungen auf mehr als 13 Milliarden Euro. Das gab Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Montag in einer Sondersitzung des Düsseldorfer Landtags bekannt. Die Schäden in Rheinland-Pfalz seien mindestens ebenso hoch, so dass der…
„Merz spricht sich gegen Söder aus“ Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat sich gegen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) als Kanzlerkandidat der Union ausgesprochen. „Seine Kandidatur hätte erhebliche Folgen für das Verhältnis zwischen CDU und CSU. Es kann in der gegenwärtigen Lage eigentlich auch nicht im Interesse der CSU liegen, den Kanzlerkandidaten zu stellen“, sagte Merz…
„Brinkhaus drängt auf Entscheidung binnen zwei Wochen“ Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus plädiert für eine schnelle Klärung der Kanzlerkandidatenfrage. „Die Entscheidung, wer für die Union als Kanzlerkandidat antritt, sollte meines Erachtens in den nächsten zwei Wochen durch sein“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Armin Laschet und…
„Haben die Freien Wähler eine Chance im Bund?“ Unter den meist zurückhaltend auftretenden Landespolitikern von Rheinland-Pfalz sticht Joachim Streit hervor. Stets im hellblauen Anzug gekleidet, eloquent und sehr selbstbewusst tritt der Landrat des Eifelkreis Bitburg-Prüm auf. Hier, im dünnbesiedelten Westen des Landes, bestätigten ihn die Bürger 2017 mit 88 Prozent der Stimmen als Landrat. Die…
„Volkspartei in der Falle“ Nach der Niederlage historischen Ausmaßes liegt die CDU in Rheinland-Pfalz am Boden. Die Stimmung sei „niedergeschlagen“, ja „gedrückt“, heißt es aus der Partei. Ein CDU-Mann nennt das Ergebnis von nur 27,7 Prozent einen „Schlag in die Magengrube“. Entsprechend übellaunig hatte sich am Sonntagabend in Mainz auch der CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf präsentiert,…
„Fernsehdiskussion vor Landtagswahl in Rheinland-Pfalz“ Die Pandemie hat den Wahlkampf in Rheinland-Pfalz dominiert, sie tat das auch beim zweiten Fernsehauftritt der Spitzenkandidaten, bei dem am Donnerstagabend Vertreter von gleich sieben Parteien miteinander diskutierten. Wieder ermöglichte das vor allem Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ihr Regierungshandeln in ein vorteilhaftes Licht zu rücken. Ähnlich war es auch schon…