Der Bundesrechnungshof verlangt von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ultimativ, Ermäßigungen bei der Kfz-Steuer im Umfang von rund einer Milliarde Euro zu streichen. Der Bundesrechnungshof äußert nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) in einem Bericht an den Bundestag die Forderung, dass das Finanzministerium „ohne weitere Verzögerungen“ eine Reform einleite.

Die Rechnungsprüfer verweisen laut Bericht unter anderem auf eine 2017 vom Finanzministerium in Auftrag gegebene Untersuchung des wissenschaftlichen Forschungsinstituts an der Universität zu Köln (FiFo-Institut). Die Studie kam zu dem Ergebnis, dass eine Reihe von Steuervorteilen für die Land- und Forstwirtschaft bei der Kfz-Steuer nicht mehr zeitgemäß sei.

Kfz-Steuerreform „seit Jahren überfällig“

Das Finanzministerium habe bisher keine Schritte zu Streichung unternommen, heißt es in dem Bericht. Eine entsprechende Initiative des Ministeriums sei bereits „seit Jahren überfällig“ und müsse nun „ohne weitere Verzögerungen“ erfolgen.

Die monierten Vergünstigungen haben den Angaben zufolge einen Umfang von einer Milliarde Euro. Die Kfz-Steuer bringt insgesamt Einnahmen von rund 9,5 Milliarden Euro.