#Bundesregierung verbietet Einreisen aus Tirol und Tschechien

Die Bundesregierung unterbindet vom Wochenende an Einreisen aus Tirol und der Tschechischen Republik. „Das österreichische Bundesland Tirol und Tschechien werden von der Bundesregierung als Virus-Mutationsgebiete ausgewiesen“, teilte das Bundesinnenministerium mit. Von Sonntag an werden – neben den bestehenden Binnengrenzkontrollen zu Österreich – auch an den Grenzen zur Tschechischen Republik vorübergehend Kontrollen eingeführt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte derartige Schritte zuvor gefordert.

Die Bundesregierung stimme sich derzeit mit allen beteiligten Partnern ab, heißt es aus dem Bundesinnenministerium. Offen war am Donnerstagnachmittag noch, ob es für Pendler Ausnahmeregelungen gibt. Die Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen soll den Viruseintrag nach Deutschland möglichst unterbinden. In beiden Nachbarländern sind die Infektionszahlen sehr hoch, in der Tschechischen Republik stieg die Sieben-Tages-Inzidenz in mehreren Regionen auf mehr als 1000 Neuinfektionen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich am Donnerstag dafür aus, mit einem vorsichtigen Öffnungskurs zu verhindern, dass Virus-Mutationen eine dritte Welle der Pandemie auslösen. „Ich glaube nicht, dass das Hin und Her – einmal Öffnen, einmal Schließen – für die Menschen mehr Berechenbarkeit bringt, als ein paar Tage länger zu warten.“ Die von Bund und Ländern am Mittwoch beschlossene Verlängerung des Lockdowns bis zum 7. März nannte Merkel „geeignet, erforderlich und verhältnismäßig“. Für ihre Einschätzung, dass im Umgang mit der Pandemie nichts schiefgelaufen sei, wurde sie von mehreren Rednern scharf kritisiert. Der Vorsitzende der Fraktion der Linken, Dietmar Bartsch, warf ihr eine „Papstattitüde der Unfehlbarkeit“ vor.

Wirtschaftsverbände reagierten entsetzt auf die jüngsten Beschlüsse. „Es ist keine Öffnungsstrategie, sondern eine Schließungsstrategie beschlossen worden“, sagte Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands HDE. Schon zuvor hatte er vor der Insolvenz von 50.000 Geschäften und dem Verlust von mehr als 250.000 Arbeitsplätzen gewarnt. „Das könnten jetzt deutlich mehr werden.“