#Bundestag wählt Bärbel Bas zu seiner Präsidentin

Einen Wunsch hat der Wolfgang Schäuble dem neuen Bundestag noch mitgegeben: dass doch endlich eine Wahlrechtsreform gelingen möge. Das Parlament, das am Dienstag zur Konstituierenden Sitzung zusammenkam, ist auf 736 Abgeordnete angewachsen, es ist so groß wie noch nie zuvor. Die Parlamentarier konnten seit der Pandemie Dank einer überfraktionellen Verständigung erstmals wieder im Plenum zusammenkommen.

„Wenn uns das etwa beim Wahlrecht gelänge, wäre ich nach der auch für mich persönlich bitteren Erfahrung der vergangenen Legislaturperiode bestimmt nicht traurig“, sagte Schäuble, der als Alterspräsident die Sitzung leitete. „Eine Wahlrechtsreform, die ihren Namen verdient, ist allerdings keinen Deut leichter geworden – und trotzdem: Sie duldet ersichtlich keinen Aufschub.“

Knapp 80 Prozent Zustimmung für Bas

Schäuble ist 1972 erstmals in den Bundestag eingezogen und gehört ihm seitdem stets als direkt gewähltes Mitglied an, auch in der neuen Legislaturperiode. Das Amt des Bundestagspräsidenten, das er in den vergangenen vier Jahren innehatte, kann er allerdings nicht weiter ausüben, da die Unionsfraktion nicht mehr die stärkste Kraft im Bundestag ist.

Auf Vorschlag der SPD wurde am Dienstag Bärbel Bas mit 576 von 724 gültigen Stimmen zur neuen Präsidentin gewählt, das entspricht 79,6 Prozent. Gegen die SPD-Politikerin stimmten 90 Abgeordnete, 58 enthielten sich. „Ich nehme die Wahl von Herzen gerne an“, sagte Bas. Sie sei zwar nicht die erste Wahl für das Amt gewesen, „aber ich habe im richtigen Moment Ja gesagt“.

Schäuble, dem Vertreter aller Fraktionen außer der AfD Dank und Anerkennung ausgesprochen hatten, sprach noch einmal, wie so oft in den vergangenen Jahren, über die Bedeutung des Parlaments. Der Bundestag sei der Ort, an dem gestritten werden dürfe, sagte Schäuble.

Konflikte müssten aber „fair und nach Regeln“ ausgetragen werden, „leidenschaftlich, aber auch mit der Gelassenheit, die einer erregten Öffentlichkeit Beispiel geben kann“. Er bezeichnete das Parlament als „politische Bühne und nicht bloß eine notarielle Veranstaltung, um Koalitionsverträge abzuarbeiten“. Hier müsse der Raum sein, in dem die Vielfalt an Meinungen offen zur Sprache komme.

„Trauen wir uns etwas zu“

Angesichts des Drangs nach Konformität in der Gesellschaft mahnte Schäuble, den Widerspruch zuzulassen. Er mahnte, dass Politik sich nicht in der Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner erschöpfen dürfe – und nahm damit ein Versprechen auf, das die Ampel-Parteien für ihre geplante Regierung gegeben haben. „Trauen wir uns etwas zu“, sagte Schäuble.

Demokratie brauche politische Führung, man müsse den Blick auf die „wirklich großen Aufgaben“ lenken und dürfe nicht nur Antworten geben, die gern gehört würden. An die Bürger gerichtet, die zu mehr Schnelligkeit im Kampf gegen die Klimakrise mahnen und hier Zweifel an der Eignung der demokratischen Prozesse äußern, sagte Schäuble, die Motive seien nachvollziehbar, aber „wissenschaftliche Erkenntnisse sind noch keine Politik und schon gar nicht demokratische Mehrheit“.

In der Pandemie habe die Parlamentarische Demokratie eine „beispiellose Bewährungsprobe“ bestanden, sagte der Alterspräsident. Aber sie stehe im Wettbewerb mit autoritären Systemen. Er mahnte, dass neben der Bindung an Werte auch Effizienz wichtig sei. Politik dürfe nicht glauben, alles regeln zu können. „Wenn Politik meint, sie habe keine Grenzen, ist das mindestens genauso gefährlich wie wenn andere glauben, sie seien keinen Begrenzungen unterworfen.“

Schäuble erinnerte daran, dass das Prinzip der freiheitlichen Ordnung darin bestehe, dass sie begrenzt sei. Schäuble endete mit den Worten: „Wir haben es in der Hand, ob die Bürgerinnen und Bürger dieser Volksvertretung das schenken, worauf die parlamentarische Demokratie baut: nämlich ihr Vertrauen.“ Abgeordnete aller Fraktionen spendeten ihm stehend Applaus.

Zu Beginn der Sitzung hatte es einen Schlagabtausch zwischen der AfD und den anderen Fraktionen gegeben über die Leitung der Konstituierenden Sitzung. Seit einer Änderung 2017 ist der Alterspräsident nicht mehr das an Jahren älteste Mitglied des Hauses, sondern der Abgeordnete, der dem Bundestag am längsten angehört.

Die AfD, die mit dem achtzig Jahre alten Alexander Gauland den ältesten Abgeordneten in ihren Reihen hat, hatte beantragt, zur alten Regel zurückzukehren. Bernd Baumann, der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, sagte, in der deutschen Geschichte sei bisher nur einmal von der Tradition des ältesten Mitglieds abgewichen worden und zwar im Reichstag 1933 nach der Machtergreifung der Nazis.

Diesen Verweis auf 1933 bezeichnete Carsten Schneider, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, als „Frechheit“. Er könne sich keinen besseren Alterspräsidenten vorstellen als Schäuble. Auch Michael Grosse-Brömer von der CDU sagte an die Adresse Gaulands: „Wer das dunkelste Kapitel als Fliegenschiss zu bezeichnet, wird hier nie Alterspräsident sein.“ Damit spielte er auf eine Äußerung Gaulands an, der einmal gesagt hatte, die Zeit des Nationalsozialismus sei ein „Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte.

Zum verbalen Gefecht kam es auch später noch, nachdem die AfD-Fraktion einen Antrag gegen Gender-Sprache eingebracht hatte. Diese Schärfe im Ton jedenfalls kennt man schon aus der vergangenen Legislatur.