#CDU und FDP bekräftigen Kritik an Lisa Paus

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) steht wegen der von ihr geforderten zwölf Milliarden Euro für eine Kindergrundsicherung in der Kritik. Die Bundesregierung müsse „endlich Prioritäten setzen und auch in der Familienpolitik staatliche Leistungen auf ihre Wirksamkeit überprüfen“, forderte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU) in der „Bild“-Zeitung vom Montag. Paus jedoch arbeite offenbar nach dem Motto „Viel (Geld) hilft viel“.

In Wahrheit scheine es den Grünen „eher um Ideologie als um die Zukunft von Kindern zu gehen“, sagte der Unionspolitiker.

FDP sieht Paus „in Verzug zum Nachteil der Kinder“

Der FDP-Sozialexperte Pascal Kober bekräftigte in der „Welt“: „Schon heute kommt ein Teil der eingesetzten Mittel bei den Familien gar nicht an, weil der Sozialstaat zu kompliziert und die Antragsverfahren zu bürokratisch sind.“ Deshalb müsse zunächst das im Koalitionsvertrag vereinbarte digitale Chancenportal umgesetzt werden. „Hier ist Lisa Paus leider in Verzug zum Nachteil der Kinder, die leichte Zugänge zu Hilfen, die ihre Entwicklung wirklich fördern und verbessern, dringend brauchen“, sagte Kober mit Blick auf die grüne Familienministerin.

SPD-Chefin Saskia Esken sprach sich in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe dafür aus, mehr Menschen aus dem Kreis der Anspruchsberechtigten zu erreichen. „Wir haben Kindergeld und Kinderzuschlag zum Jahresanfang so stark angehoben wie nie zuvor“, sagte sie. Das sei ein wichtiger Schritt gewesen. „Jetzt müssen wir uns zum Ziel setzen, dass wir mehr Eltern und Kinder tatsächlich erreichen, die diese Unterstützung brauchen und auf die sie einen berechtigten Anspruch haben.“

Die Kindergrundsicherung soll ab 2025 die staatlichen Leistungen für Familien und Kinder bündeln. Umstritten ist in der Koalition, was alles dazugehören soll. Familienministerin Paus will eine Aufstockung, weil die bisherigen Hilfen ihrer Meinung nach Kinderarmut nicht ausreichend bekämpfen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte den Plänen von Paus bereits am Wochenende eine Absage erteilt. In der „Bild am Sonntag“ wies Lindner darauf hin, dass die Bundesregierung insgesamt für Familien und Kinder sieben Milliarden Euro pro Jahr mehr zur Verfügung stelle – etwa durch das deutlich höhere Kindergeld. „Für Familien mit Kindern ist bereits viel passiert“, sagte Lindner. Stattdessen sehe zur Bekämpfung der Kinderarmut andere Ansätze, sagte der FDP-Vorsitzende, etwa mehr Sprachförderung und Integration der Eltern in den Arbeitsmarkt.