Trotz des andauernden russischen Angriffskrieges in der Ukraine hat sich China abermals demonstrativ hinter Moskau gestellt. Der chinesische Außenminister Wang Yi sagte am Mittwoch nach einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow, China sei bereit, die Beziehungen zu Moskau „auf eine höhere Ebene“ zu heben. Beide Seiten seien entschlossener denn je, die Zusammenarbeit auszubauen. „Die chinesisch-russischen Beziehungen haben dem jüngsten Test der sich wandelnden internationalen Lage standgehalten, die korrekte Richtung des Fortschritts beibehalten und ein nachhaltiges Momentum erreicht“, sagte Wang Yi laut einer Mitteilung des Außenministeriums. Lawrow war erstmals seit dem Beginn des Krieges nach China gereist. Offizieller Anlass waren multilaterale Beratungen über die Lage in Afghanistan. Das Treffen fand aufgrund der Pandemie fernab der Hauptstadt in der Provinz Anhui statt.

Zum Kriegsgeschehen hieß es in der Pekinger Mitteilung lediglich, Lawrow habe Wang Yi über die Verhandlungen mit der Ukraine unterrichtet und beteuert, dass Russland zu einer Deeskalation bereit sei. Schon vor der Reise hatte Lawrow die Beziehungen zu Peking als „stärker denn je“ gepriesen. Am Mittwoch verbreitete die russische Botschaft im chinesischen Netzwerk Weibo ein Video, in dem Lawrow zu Wang Yi sagt: „Gemeinsam mit Ihnen und anderen Gleichgesinnten werden wir eine multipolare, gerechte und demokratische Weltordnung errichten.“

Peking über westliche Geschlossenheit wohl überrascht

Besonders aufmerksam dürften die Spitzen der Europäischen Union das Treffen verfolgt haben, denn am Freitag findet der mehrmals verschobene EU-China-Gipfel per Videoschaltung statt. Nach Brüsseler Angaben steht die Lage in der Ukraine ganz oben auf der Tagesordnung, was in Peking freilich anders dargestellt wird. China muss fürchten, dass sein Schulterschluss mit Russland die wirtschaftlich wichtigen Beziehungen zu Europa belastet und jenen europäischen Stimmen Auftrieb gibt, die dringend eine Verringerung der wirtschaftlichen Abhängigkeit von China fordern. Vorsorglich suchte das chinesische Außenministerium in den vergangenen Tagen das Gespräch mit führenden europäischen Wirtschaftsvertretern und drängte sie, ihren Einfluss auf die Politik geltend zu machen.

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Alle Bemühungen der Europäer, Xi Jinping dazu zu bewegen, mäßigend auf den russischen Präsidenten einzuwirken oder auch nur die russische Invasion zu verurteilen, sind ins Leere gelaufen. Inzwischen konzentrieren sich die Bemühungen darauf, China zumindest zu einer aktiveren Rolle in humanitären Fragen zu drängen. Bislang hat Peking dafür lediglich umgerechnet 700.000 Euro zur Verfügung gestellt. 

An der prorussischen Rhetorik der chinesischen Staatsmedien hat sich derweil nichts geändert. In einer breit angelegten Kampagne bezichtigt der Propagandaapparat gerade wieder die Vereinigten Staaten und die NATO, den Krieg verursacht zu haben. Dabei macht sich die Tageszeitung des chinesischen Militärs, „PLA Daily“, das russische Propaganda-Narrativ zu Eigen, wonach die USA die Ukraine bei der Entwicklung biologischer Kampfstoffe unterstützten.

Über die neue transatlantische Geschlossenheit scheint man in Peking irritiert zu sein. Das Staatsfernsehen appelliert an die Europäer, nicht „den Fehler zu wiederholen, sich von den USA in den Rücken stoßen zu lassen“. Es sei nicht im Interesse Europas, amerikanische Sanktionen gegen Russland mitzutragen. Chinesische Unternehmen scheinen derweil bemüht, sich keine Verstöße dagegen nachweisen zu lassen.