#China lässt amerikanisches Geschwisterpaar ausreisen

Mehr als drei Jahre lang hat China die beiden Amerikaner Victor und Cynthia Liu mit einem Ausreiseverbot gegen ihren Willen im Land festgehalten. Am vergangenen Wochenende durften die Geschwister schließlich in die Vereinigten Staaten zurückkehren, wie das State Department erst jetzt bekanntgab. Der Zeitpunkt dürfte kein Zufall sein. Die Ausreisegenehmigung war wohl ein weiteres Zugeständnis, mit dem China sich für die Freilassung der Huawei-Managerin Meng Wanzhou revanchiert hat.

Das amerikanische Justizministerium hatte am Freitag seinen Auslieferungsantrag gegen die Finanzchefin des Telekommunikationskonzerns Huawei zurückgezogen und damit Mengs Heimkehr nach dreijährigem Hausarrest in Kanada ermöglicht. Im Gegenzug hatte die Führung in Peking zunächst die beiden Kanadier Michael Kovrig und Michael Spavor freigelassen. Einen Tag später durften dann auch Victor Liu und seine Schwester Cynthia in ihre Heimat zurückkehren.

Er ist Student, sie ist Mitarbeiterin der Beratungsfirma McKinsey. Gemeinsam waren sie im Juni 2018 während eines Familienbesuchs in China festgesetzt worden. So wollten die chinesischen Behörden offenbar deren Vater zwingen, aus den Vereinigten Staaten zurückzukehren und sich der Polizei zu stellen. Der frühere Bankmanager wird wegen Betrugsvorwürfen gesucht. Seine Frau befindet sich in chinesischer Haft. Ihren Kindern wurde aber nie etwas vorgeworfen. Sie warteten in einer angemieteten Wohnung in Schanghai auf ihre Ausreise. Ihr Fall ist ein weiterer Beleg dafür, wie weit und willkürlich Chinas Justiz die Möglichkeiten von Ausreiseverboten auslegt, um Gerichtsprozesse voranzubringen. 

Vorwürfe eingestanden aber kein Schuldgeständnis

Laut einem Bericht der New York Times gibt es einen indirekten Zusammenhang zwischen dem Fall Meng Wanzhous und dem Schicksal von Victor und Cynthia Liu. Demnach soll der frühere amerikanische Präsident Donald Trump dem chinesischen Staatschef Xi Jinping bei einem Treffen in Argentinien Ende November 2018 die Zusage abgerungen haben, die beiden Amerikaner ausreisen zu lassen. Einen Tag später war jedoch auf Betreiben der Vereinigten Staaten Meng Wanzhou, die Tochter des einflussreichen Huawei-Gründers Ren Zhengfei, in Kanada festgenommen worden. Daraufhin sei die Zusage nicht eingelöst worden, berichtet die Zeitung. Der Anwalt der Geschwister sagte der New York Times, ein Telefonat von Präsident Joe Biden mit Xi Jinping vor knapp drei Wochen habe nach seiner Einschätzung zum Durchbruch beigetragen.

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Die genauen Umstände, die zur Freilassung Mengs geführt haben, sind derweil weiter unklar. Die Sprecherin des Weißen Hauses bestätigte am Montag, dass Biden sich in jenem Telefongespräch für die Freilassung der beiden Kanadier und „aller Amerikaner, die China nicht verlassen können“, eingesetzt habe. Xi habe seinerseits auf die Freilassung Mengs gedrungen. Es habe aber keine Verhandlungen dazu gegeben, sagte Jen Psaki. Auf die Frage eines Reporters, ob der „Gefangenenaustausch“ das Regime in Peking nicht in seiner Geisel-Diplomatie bestärken werde, erwiderte die Sprecherin, das amerikanische Justizministerium habe in der Sache „unabhängig“ entschieden. Es gebe „keine Verbindung“ zum Fall der Kanadier. Was auf chinesischer Seite daraus gemacht worden sei, könne man aber nicht beeinflussen, sagte Psaki.

Das Justizministerium hatte das Verfahren gegen die Chinesin ausgesetzt und dessen Einstellung für Dezember 2022 zugesagt. Im Gegenzug musste die Finanzmanagerin schriftlich eingestehen, dass sie gegenüber der HSBC-Bank falsche Angaben zu Irangeschäften ihres Unternehmens gemacht habe, ohne sich aber schuldig zu bekennen. 

Entscheidungen von Donald Trump revidiert

China schürt derweil Befürchtungen, dass es aus der Affäre den Schluss ziehen könnte, dass Geisel-Diplomatie erfolgreich sei. Eine Sprecherin des Außenministeriums in Peking bezeichnete die Freilassung Meng Wanzhous am Dienstag als „historischen Wendepunkt“ im „Kampf gegen den verrückt langen Arm der amerikanischen Justiz“. Davon würden künftig auch andere Länder profitieren, sagte Hua Chunying. Sie erinnerte daran, dass Peking den Verzicht auf eine Auslieferung Mengs als eine von mehreren Bedingung für eine Kooperation mit Amerika in anderen Themenfeldern genannt hatte. Eine Liste mit entsprechenden Forderungen war der stellvertretenden amerikanischen Außenministerin Wendy Sherman bei ihrem Besuch im Juli in Tianjin übergeben worden.

Obwohl China die beiden Kanadier nur wenige Stunden nach der Freilassung Mengs ausreisen ließ, besteht auch Peking auf der Darstellung, dass es keinerlei Zusammenhang zwischen beiden Fällen gebe. Offiziell wurde verbreitet, Kovrig und Spavor seien aus medizinischen Gründen aus der Haft entlassen worden. Sie hätten „schriftliche Geständnisse“ abgelegt.

Die rasche Ausreise der Kanadier sowie der Amerikaner Cynthia und Victor Liu zeigt, dass der Führung in Peking trotz aller Rivalität mit Amerika daran gelegen scheint, einige Altlasten aus der Konfrontation mit Bidens Vorgänger Donald Trump loszuwerden. Auch auf amerikanischer Seite wurden zuletzt einige Entscheidungen aus der Trump-Zeit revidiert. Unter anderem wurde die Visavergabe an chinesische Studenten deutlich gelockert. Verfahren gegen fünf chinesische Gastwissenschaftler wurden eingestellt, denen vorgeworfen wurde, ihre Verbindungen zum chinesischen Militär verschleiert zu haben. Auch Maßnahmen der Trump-Regierung gegen die sozialen Netzwerke Wechat und TikTok wurden zurückgenommen. Die Sprecherin des Weißen Hauses bestand aber darauf, dass das Einlenken im Fall Meng Wanzhous keine Änderung in der Chinapolitik bedeute. „Wir werden China weiter zur Rechenschaft ziehen.“