#China sucht Machtprobe mit der EU

Für einen Moment sah es Mitte dieser Woche nach Entspannung im Streit zwischen Litauen und China aus: Der Name des Landes tauchte wieder im chinesischen Zollsystem auf, aus dem er vorige Woche verschwunden war, so als gebe es Litauen nicht mehr. Aber die Hoffnung trog.

Denn tatsächlich erhöht China den wirtschaftlichen Druck auf Litauen Schritt für Schritt weiter. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters droht es nun internationalen Unternehmen, sie aus dem chinesischen Markt auszuschließen, wenn sie ihre Geschäftsbeziehungen zu Litauen nicht abbrächen. Der stellvertretende litauische Außenminister Mantas Adomenas und der Vorsitzende des litauischen Industriellenverbands Vidmantas Janulevicius bestätigten der Agentur, dass ausländische Geschäftspartner litauischer Unternehmen unter Druck gesetzt worden seien. Nach Angaben von Adomenas haben deshalb schon erste ausländische Unternehmen Verträge mit litauischen Geschäftspartnern gekündigt.

Hat die EU ein Mittel?

Peking geht gegen Litauen vor, weil in der Hauptstadt Vilnius im November ein Vertretungsbüro Taiwans eröffnet worden ist. Schon die Ankündigung dieses Schritts im Sommer hatte dazu geführt, dass China seinen Botschafter aus Vilnius abgezogen und die litauische Botschafterin in Peking zur Ausreise gezwungen hat. Nach der Eröffnung des taiwanischen Büros stufte China dann einseitig die diplomatischen Beziehungen auf die Ebene von Geschäftsträgern herab. Die litauische Botschaft in Peking sieht sich nun mit der Drohung konfrontiert, die Diplomatenpost, also offizielle Dokumente aus Vilnius, künftig nur noch zuzustellen, wenn als Adressat nicht die Botschaft, sondern das „Büro des Geschäftsträgers“ angegeben wird.

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Besonders erzürnt ist das chinesische Regime darüber, dass im Namen der taiwanesischen Vertretung in Vilnius der Name der Insel vorkommt, auf die Peking Anspruch erhebt. Chinesische Propagandamedien haben deutlich gemacht, dass es nun darum gehe, an Litauen ein Exempel zu statuieren. Vorige Woche begann China damit, den Import litauischer Waren zu blockieren, ohne das freilich offiziell zu verkünden. Diese Woche meldeten litauische Unternehmen dann laut einem Bericht des Nachrichtenportals „15min.lt“, dass auch Lieferungen nach Litauen aus China nicht mehr herausgelassen würden; dabei handle es sich um bereits bezahlte Waren.

Dieser Schritt traf Litauen schon schwerer als die Blockade seines Exports nach China, der nur einen geringen Umfang hat. Für viele der chinesischen Waren seien andere Bezugsquellen nur schwer zu finden, zitierte das litauische Nachrichtenportal „Unternehmer“. Der Druck auf ausländische Geschäftspartner litauischer Unternehmen ist für das Land noch gefährlicher. Denn seine Wirtschaft ist in großem Maße davon abhängig, dass sie größeren Unternehmen Produkte zuliefert.

Die Europäische Union, die sich zunächst aus dem Konflikt zwischen Litauen und China herausgehalten hatte, bezog am Mittwoch klar Stellung zu den von China errichteten Handelsbarrieren. „Die EU ist bereit, sich gegen alle Arten politischen Drucks und einschüchternder Maßnahmen zu wehren, die gegen einen Mitgliedstaat eingesetzt werden“, teilten der EU-Außenbeauftrage Josep Borrell und der für Handel verantwortliche Vizepräsident Valdis Dombrovskis mit. Wie sich die Beziehungen zwischen China und einem Mitgliedstaat entwickelten, wirke sich auf die gesamten Beziehungen Chinas zur EU aus.

Eine Stunde zuvor hatte Dombrovskis ein neues Instrument vorgestellt, mit dem die EU-Kommission auf wirtschaftliche Erpressung reagieren kann. Wenn die Staaten und das EU-Parlament zustimmen – wonach es aussieht –, könnte die Kommission den Zugang zum Binnenmarkt einschränken, Investitionen untersagen oder Zölle erheben. Das Instrument richtet sich nicht gegen ein spezielles Land, doch nannte der lettische Kommissar schon während der Vorstellung Chinas Vorgehen gegen Litauen als möglichen Anwendungsfall. 

Peking wiederum sucht mit der Erpressung internationaler Konzerne, die Geschäftsbeziehungen zu Litauen abzubrechen, die Machtprobe mit der EU. Die Parteizeitung „Global Times“ schrieb selbstbewusst, es sei unwahrscheinlich, dass die EU wegen Litauen einen Streit mit China beginne.