#„China teilt unsere Werte nicht“

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat vor Beratungen der Außen-und Verteidigungsminister der Allianz für eine härtere Haltung gegenüber China geworben. Zwar glaube man weiterhin, dass mit dem Aufstieg Chinas auch „Gelegenheiten“ verbunden seien, doch bringe er auch „ernste Herausforderungen“ mit sich, sagte Stoltenberg am Montag in Brüssel. Das Land werde bald die größte Volkswirtschaft der Welt sein, es verfüge über den zweitgrößten Verteidigungshaushalt, die größte Marine und investiere in neue Fähigkeiten wie Hyperschall-Waffensysteme.

Nach dieser Aufzählung strich Stoltenberg den Systemgegensatz heraus, ohne dieses Wort selbst zu verwenden: „China teilt unsere Werte nicht. Es glaubt nicht an die Demokratie, an die Rede- und Medienfreiheit.“ Man erlebe, wie China die Uiguren unterdrücke, gegen die Opposition in Hongkong vorgehe und Taiwan bedrohe. „All das ist für unsere Sicherheit bedeutsam“, sagte der Norweger. Unter den Mitgliedstaaten gebe es eine zunehmende Konvergenz, was diese Beurteilung Chinas angehe.

Grundlegende strategische Fragen

Am Dienstag werden erst die Außen-, dann die Verteidigungsminister der Allianz in getrennten Videokonferenzen beraten, um ein Treffen der Staats- und Regierungschefs in zwei Wochen vorzubereiten. Dabei wird es um grundlegende strategische Fragen gehen, darunter den Umgang mit China und Russland.

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Stoltenberg machte deutlich, dass er sich von dem Gipfeltreffen den Auftrag erwartet, ein neues strategisches Konzept zu erarbeiten. Das derzeit gültige Konzept stammt von 2010 und wird den sicherheitspolitischen Veränderungen der vergangenen Jahre nicht mehr gerecht. Stoltenberg wirbt darüber hinaus für eine Agenda NATO 2030“, für die er selbst Vorschläge unterbreitet hat.

So warb der Generalsekretär, dessen Mandat noch bis Ende September nächsten Jahres läuft, am Montag abermals dafür, den Gemeinschaftshaushalt der Allianz zu erhöhen und mehr Kosten zu teilen, von gemeinsamen Fähigkeiten wie von Einsätzen. „Unsere Ressourcen zusammenzulegen, vervielfältigt unsere militärische Macht“, sagte Stoltenberg; es verleihe der gemeinsamen Sicherheit „Schub“.

Im Kreis der Minister und der Regierungschefs gibt es dazu jedoch unterschiedliche Auffassungen. Während etwa Frankreich diese Idee ablehnt, würde Deutschland lieber mehr Projekte mit Partnerstaaten aus einem gemeinsamen Topf finanzieren. Diplomaten sagten, sie erwarteten „lebhafte Diskussionen“ zu diesem Thema. Das sei immer der Fall, wenn es ums Geld gehe.