#Chinas Rücksicht auf den Juniorpartner Russland

Wenn Chinas Außenministerium den Inhalt von Telefonaten wiedergibt, weicht es nicht selten davon ab, was die Gesprächspartner tatsächlich gesagt haben. So schien es auch am Dienstagabend zu sein, nachdem Außenminister Wang Yi mit seinem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba telefoniert hatte. Peking teilte mit, Kuleba habe gesagt, die Ukraine hoffe auf „Chinas Vermittlungsbemühungen für einen Waffenstillstand“. Das ukrainische Außenministerium gab hingegen bekannt, Kuleba habe China aufgefordert, seinen Einfluss auf Moskau zu nutzen, um der russischen Invasion Einhalt zu gebieten. Es ist nur ein Beispiel für die Wortakrobatik, mit der Peking derzeit versucht, sich als Friedensstifter darzustellen, ohne seine Unterstützung für den Aggressor Russland aufzugeben.

China weigert sich weiterhin, die Invasion zu verurteilen oder auch nur beim Namen zu nennen. Es lehnt Sanktionen gegen Russland ab und übernimmt zen­trale Narrative Moskaus: Ursache des Krieges sei die NATO-Erweiterung. Russlands „legitime“ Sicherheitsbedürfnisse müssten respektiert werden. Die russische Armee greife „Anlagen“ mit „hochpräzisen Waffen“ an.

Verbale Hintertüren

Allerdings hat es in den vergangenen Tagen mehrfach rhetorische Anpassungen und graduelle Veränderungen in der Berichterstattung der Staatsmedien gegeben. Möglicherweise hatte China auf ein schnelles Ende eines „Blitzkrieges“ gesetzt und sieht sich jetzt mit der Aussicht auf einen langen Krieg mit vielen zivilen Opfern konfrontiert. Nun werden verbale Hintertüren geöffnet, um den Schaden für Chinas Ruf als selbst erklärte „verantwortungsvolle Großmacht“ zu begrenzen. Aus Pekings Sicht galt es, drei miteinander unvereinbare Ziele auszubalancieren: den Erhalt der strategischen Partnerschaft mit Russland, die Begrenzung von Folgeschäden für die Wirtschaftsbeziehungen mit Europa und den USA und das Hochhalten des Prinzips der Souveränität und territorialen Integrität aller Staaten. Letzteres hat China als Erstes preisgegeben, auch wenn es verbal daran festhält.

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In dem Telefonat mit dem ukrainischen Außenminister zeigte Wang Yi sich erstmals „zutiefst beunruhigt“ über das Leiden von Zivilisten und die humanitäre Lage. Im Fokus des Telefonats stand aber Chinas Sorge um die Sicherheit der eigenen Staatsbürger. Der Minister rief Kiew auf, seine „internationale Verantwortung wahrzunehmen“ und „alle notwendigen Schritte zu ergreifen, um die Sicherheit chinesischer Bürger zu ermöglichen“. Über die Verantwortung Russlands verlor er kein Wort. Am Dienstag hatte das Staatsfernsehen über einen Chinesen berichtet, der auf der Flucht nach Lemberg von einer Kugel verwundet worden sei. Welche der Kriegsparteien wohl auf ihn geschossen hat, wurde nicht erörtert.

Die Präsenz von zwischenzeitlich etwa 6000 Studenten, Geschäftsleuten und anderen Chinesen in der Ukraine ist für Peking politisch heikel. Zum einen hat China es im Gegensatz zu vielen westlichen Staaten versäumt, seine Staatsbürger rechtzeitig zur Ausreise aufzurufen und stattdessen Amerika vorgeworfen, die Kriegsgefahr herbeizureden. Zum anderen stellen manche ihrer Wortmeldungen das offizielle Narrativ infrage. Am Dienstag stellte eine verzweifelte Studentin in Kiew den Mitschnitt eines Telefonats mit einem chinesischen Botschaftsmitarbeiter ins Internet. „Ihr sagt uns die ganze Zeit, wir sollen uns selbst in Sicherheit bringen. Wo sind all die Leute, die jeden Tag auf Weibo sagen, euer Land steht euch immer bei?“, sagt sie darin. Solche Äußerungen sind angesichts der lebensgefährlichen Lage in der Ukraine verständlich. Doch in China sah sich die Frau mit Vorwürfen konfrontiert, sie verleumde ihr Vaterland und liefere den Feinden Chinas Munition. Der Mitschnitt wurde von den Zensoren gelöscht. Am Mittwoch schrieb die Frau, sie sei mit einem Sonderzug in Sicherheit gebracht worden.