#Orbán auf „Friedensmission“ in Moskau

Fast fünf Stunden sprach Präsident Wladimir Putin am Dienstag im Kreml mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Von dem, was Moskau als „Hysterie“ bezeichnet – westliche Sorgen über den Aufmarsch an den Grenzen zur Ukraine und auf der annektierten Krim – zeugte Putins Eingangsbemerkung, er wolle „mit dir Meinungen über die jetzige Situation im Sicherheitsbereich in Europa austauschen“. Darin sieht Putin Bedrohungen für Russland und dessen „Volksrepubliken“ im Donbass.

Als Putin mit Orbán dann vor die Presse trat, wollte er Russlands offizieller Reaktion auf die Antworten von Amerika und NATO zu Moskaus eingeforderten „Sicherheitsgarantien“ nicht vorgreifen. Doch benannte Putin erstmals, welche drei Forderungen für ihn am wichtigsten seien: Die NATO solle auf jede künftige Erweiterung verzichten; solle keine Raketensysteme „nahe den russischen Grenzen“ stationieren; solle ihre „militärische Infrastruktur“ zurückziehen auf den Stand vor Abschluss der NATO-Russland-Grundakte von 1997, also vor den Erweiterungen der Allianz nach Osten. Man könne schon sagen, dass „die grundsätzlichen russischen Sorgen ignoriert worden sind“, klagte Putin.

Deutlich wird der Dissens zu Washington und der NATO, die bereit sind, über Rüstungsfragen wie Mittelstreckenraketen zu reden. Hingegen geht es Putin vorrangig um die „Neutralisierung“ Mittel- und Osteuropas. Der Ukraine warf er „systemische“ Menschenrechtsverletzungen vor und nannte einen hypothetischen Versuch Kiews, die Krim militärisch zurückzuerobern, als Kriegsgrund. „Vom Donbass rede ich jetzt nicht einmal“, sagte Putin mit Blick auf die „Volksrepubliken“, deren faktische Anbindung an Russland der Kreml vorantreibt. Sollte die Ukraine während eines Angriffs auf die Krim Mitglied der NATO sein, „sollen wir dann mit dem NATO-Block kämpfen?“, sagte Putin. Die Ukraine hatte, wie auch Georgien, 2008 ein Mitgliedschaftsversprechen erhalten, das aber mit Rücksicht auf Russland nicht eingelöst worden ist.

Putin warf dem Westen neuerlich vor, Russland „eindämmen“ zu wollen, wobei „die Ukraine nur ein Instrument“ sei. Der Auftritt deutete nicht auf Entspannung hin, allerdings auf den russischen Wunsch, die „Sicherheitsgarantien“ auf vielen Foren zu thematisieren. So sagte Putin, er hoffe, bald mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der Russland besuchen wolle, über die Forderungen zu sprechen.

Aussicht auf weitere günstige Gaslieferungen aus Russland

Das relativierte die Bedeutung von Orbáns Besuch. Für den Ungarn war es nach offiziellen Angaben bereits die zwölfte Begegnung mit Putin. So gilt Ungarn als einer der wichtigsten Mitspieler Putins in der EU. Umso mehr hatte sich Budapest vor dieser Moskaureise demonstrativ bemüht, zuvor mit den Partnern Rücksprache zu halten. Mit Macron als gegenwärtigem EU-Ratsvorsitzenden hat Orbán ebenso telefoniert wie mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Orbán sprach in Moskau von einer „Friedensmission“ und hob hervor, die ganze EU sei für eine „politische Lösung“. Auch brachte er Ungarn als „Modell“ für Beziehungen eines Landes zu Russland ins Spiel, als Mitglied von EU und NATO, das dennoch gute Beziehungen zu Russland unterhalte.

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Für Orbán ging es auch um die bevorstehende ungarische Parlamentswahl am 3. April und die Aussicht auf weitere günstige Gaslieferungen aus Russland. Putin gab den Wahlkampfhelfer, hob hervor, der in dem bis 2036 gültigen Gasliefervertrag vorgesehene Preis für Ungarn sei „fünfmal billiger als der Marktpreis in Europa“, was Orbán zu danken sei. Putin versprach Ungarn auch zusätzliche Gaslieferungen. Trüben könnte deren Aussicht aber, dass aus der Ukraine gemeldet wurde, man habe erstmals direkt Gas aus Ungarn importiert.

Orbán dankte Putin „von Herzen“ für die Lieferung des russischen Corona-Impfstoffs „Sputnik V“; Ungarn hat diesen Anfang 2021 als bisher einziges EU-Land zugelassen. Putin sagte, man habe mehr als zwei Millionen Dosen nach Ungarn geliefert, Orbán erwiderte, rund 900.000 Ungarn seien mit dem Zwei-Dosen-Vakzin geimpft worden. Damit wären mehr als 200.000 Dosen nicht verimpft. Für Orbáns Wahlkampf ist die Moskaureise zweischneidig. Allzu populär ist seine Russlandnähe nicht. Andererseits ist die große Bühne der Weltpolitik wie gemacht für den Ministerpräsidenten, um sich von seinem Herausforderer Péter Márki-Zay abzugrenzen, dem Bürgermeister der Stadt Hódmezővásárhely.