#Coronahilfen bis Jahresende?

Es ist gerade mal gut eine Woche her, da trat ein stolzer Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor die Presse. Das Kabinett hatte sich darauf geeinigt, dass die Überbrückungshilfen für Corona-geschädigte Unternehmen nicht wie ursprünglich geplant Ende Juni aus-, sondern bis Ende September weiterlaufen sollten. Mehr noch: Für einen Teil der Betriebe steigt die staatliche Unterstützung von Juli an noch einmal deutlich. Wer Mitarbeiter aus der Kurzarbeit zurückholt oder neu einstellt, bekommt jetzt einen Teil der zusätzlichen Personalkosten erstattet. Und Solo-Selbständige können sich über 1500 statt 1250 Euro Zuschuss im Monat freuen.

Die Frage, wie das finanziert werden soll, spielte nur eine untergeordnete Rolle. Von den im Bundeshaushalt für dieses Jahr vorgesehenen 65 Milliarden Euro für Coronahilfen sei schließlich bei weitem noch nicht alles abgeflossen, argumentieren sowohl das Wirtschafts- als auch das Finanzministerium. Doch genau das ruft jetzt offenbar die Länder auf den Plan, schon mal vorsorglich einen Nachschlag zu verlangen.

105 Milliarden Euro sind an Hilfen geflossen

Die Landeswirtschaftsminister forderten auf ihrer Sitzung am Freitag vom Bund, dass die Überbrückungshilfe III nicht nur bis Ende September, sondern bis Jahresende gezahlt werden solle. Altmaier haben sie dabei durchaus auf ihrer Seite. Schon in den Gesprächen auf Bundesebene hatte er dafür geworben, die Hilfen gleich bis Jahresende zu verlängern, damit nicht kurz vor der Bundestagswahl erneut darüber entschieden werden muss. Besser gesagt: damit im Wahlkampf keine Diskussion nötig ist, die Wählerstimmen kosten könnte. Doch das SPD-geführte Finanzministerium von Olaf Scholz hätte dem Vernehmen nach nur zugestimmt, wenn die Unternehmen auch so lange die Sozialabgaben für ihre Mitarbeiter in Kurzarbeit erstattet bekommen hätten. Das schien der CDU dann aber doch etwas zu großzügig.

„Wir werden uns die Situation genau anschauen“, sagte Altmaier jetzt. Wenn eine Verlängerung notwendig sei, solle sie deutlich vor der Bundestagswahl beschlossen werden. Bisher habe die Regierung insgesamt 105 Milliarden Euro an Unternehmen überwiesen, zur Hälfte Kredite und zur Hälfte Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Die Angaben beziehen sich auf die gesamte Zeit seit Beginn der Pandemie, also auf dieses und das vergangene Jahr.

Die Verlängerung bis Ende September hatte Altmaier damit begründet, dass sich für viele Betriebe wegen der verbliebenen Corona-Beschränkungen das Geschäft noch nicht wieder rechne. Einige, etwa die Clubs, sind in den meisten Bundesländern noch ganz geschlossen. Auch Messen sind bislang kaum möglich. Die Messebranche forderte deshalb am Freitag ebenfalls eine Verlängerung der Coronahilfen bis Ende des Jahres. Die Lage der Unternehmen sei katastrophal, hieß es.