#Weniger Rechte für Ungeimpfte?

Vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten am Dienstag, bei dem das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten werden soll, hält die Kontroverse über mögliche Nachteile für Ungeimpfte an. Der SPD-Politiker Karl Lauterbach sagte der Rheinischen Post, bei hohen Inzidenzwerten sollte es für Ungeimpfte eine Pflicht zu PCR-Tests geben, damit diese an Veranstaltungen teilnehmen und ins Restaurant gehen können. Lauterbach begründete das mit einer hohen Fehlerquote bei Antigen-Schnelltests. Zudem sagte er: „Durch die höheren Kosten und den größeren Zeitaufwand der PCR-Tests ist die Impfung der leichtere Weg.“

Auch der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulricht Montgomery, ist der Meinung, dass Ungeimpfte Nachteile in Kauf nehmen müssen. „Das Beispiel Frankreichs zeigt, wie gut das funktioniert. Dort kommt man ohne Impfung nicht mehr ins Restaurant oder ins Kino. Autofahren darf man ja auch nur, wenn man einen Führerschein hat“, sagte Montgomery der Rheinischen Post. Die Politik müsse alles unternehmen, um Ungeimpfte zur Impfung zu bringen. „Da nützen aber keine Prämien, Freibier oder kostenlose Bratwürste, sondern nur Rechte für Geimpfte.“

Anlass für die wieder aufgeflammte Diskussion über den Umgang mit Ungeimpften ist ein Bericht des Bundesgesundheitsministeriums, in dem dieses vor einigen Tagen Vorschläge unterbreitet hatte, um eine mögliche vierte Corona-Welle flach zu halten. Widerspruch erregten vor allem mögliche Beschränkungen für Ungeimpfte. So schlug das Ministerium von Jens Spahn (CDU) etwa ein Ende der kostenlosen Schnelltests für Mitte Oktober vor.

Keine Abzocke von Umgeimpften

SPD-Chefin Saskia Esken sprach sich in diesem Zusammenhang nun für einen Preisdeckel für Corona-Tests aus: „Da muss der Staat regulierend eingreifen, damit nach einem Ende der Gratis-Tests keine Abzocke der Ungeimpften passiert.“ Zudem forderte Esken, Geimpfte, Genesene und Getestete gleich zu behandeln. „Die sogenannte 3G-Regel für den gleichen Zugang von Geimpften, Getesteten und Genesenen halten wir in der SPD für den richtigen Weg“, sagte sie der Rheinischen Post.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte: „Die Vorschläge aus dem Gesundheitsministerium vergiften das gesellschaftliche Klima und spalten das Land.“ Die Bundesregierung sollte stattdessen die Impfkampagne vorantreiben, die Impfungen über intelligente Wege in den Alltag der Menschen bringen und „keine Corona-Zweiklassengesellschaft vorbereiten“ , sagte er dem Redaktionsnetzwerke Deutschland.

Seit gut einem Monat steigt die Zahl der täglichen Neuinfektionen an. Die Sieben-Tages-Inzidenz je 100 000 Einwohner hat sich in dieser Zeit mehr als vervierfacht. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts von Samstagmorgen liegt der Wert derzeit bei 21,2. Binnen 24 Stunden wurden demnach 3206 Neuinfektionen sowie 24 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus verzeichnet. Vor einer Woche hatte die Inzidenz noch bei 16,9 gelegen.

Zugleich erlahmt die Impfkampagne. Minister Spahn rief deshalb am Samstag auf Twitter abermals dazu auf, Impfangebote anzunehmen. Am Freitag habe es knapp 100.000 Impfungen gegeben, das sei noch zu wenig, um gut geschützt durch Herbst und Winter zu kommen. Inzwischen sind nach Angaben des Gesundheitsministerium 62,2 Prozent der Bevölkerung mindestens einmal geimpft. Den vollständigen Impfschutz mit der meist nötigen zweiten Spritze haben mittlerweile knapp 54,1 Prozent.