Von Anfang an war klar, dass diese Abstimmung Symbolcharakter haben würde. Sie würde zeigen, wie groß der Einfluss Chinas in den Gremien der Vereinten Nationen ist. Am Donnerstagnachmittag stand fest: Peking hat genug Macht, um auch nur eine Debatte über die Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang zu verhindern. Die Vereinigten Staaten und neun weitere Länder hatten bewusst einen auffällig neutralen Resolutionsentwurf eingebracht. Darin hieß es lediglich, der Menschenrechtsrat nehme „mit Interesse“ den Bericht der früheren Hochkommissarin für Menschenrechte Michelle Bachelet zur Menschenrechtslage in Xinjiang zur Kenntnis und beschließe, eine Debatte dazu in seiner nächsten Sitzung des Rates im Februar zu führen.

Dafür stimmten 17 Länder, dagegen 19 Länder. Elf Länder enthielten sich. Es hätte ausgereicht, mehr Ja- als Nein-Stimmen zu erreichen. Als das Ergebnis verkündet wurde, klatschten die Vertreter Chinas und seiner Unterstützer. Der Sitzungsleiter rief sie zur Ordnung im Namen der „Würde“ des Rates.

Aus Sorge vor einer solchen symbolträchtigen Niederlage hatten es westliche Länder bisher stets vermieden, einen Resolutionsentwurf zu China zur Abstimmung zu bringen. Stattdessen hatten sie gemeinsame Stellungnahmen abgegeben, denen sich Länder per Unterschrift anschließen konnten. Nach der Veröffentlichung des Bachelet-Berichts Ende August erschien es manchen Ländern jedoch geboten, das Momentum zu nutzen und das Risiko einer Niederlage einzugehen. Bachelet hatte den Bericht Ende August nur wenige Minuten vor ihrem Ausscheiden aus dem Amt veröffentlicht. Darin heißt es, in Xinjiang würden „ernste Menschenrechtsverletzungen“ begangen, die „Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen könnten“.

Die Vereinigten Staaten brachten den Resolutionsentwurf gemeinsam mit Großbritannien, den skandinavischen Ländern, Australien, Litauen, Kanada, Island und Dänemark ein. Deutschland hatte sich der Gruppe nicht angeschlossen, wohl weil es sich stärker auf eine Resolution zur Einsetzung eines Sonderberichterstatters zur Menschenrechtslage in Russland konzentrieren wollte, über den an diesem Freitag abgestimmt wird. Vermutlich stand dahinter auch die Sorge, dass weniger Länder gewillt sein könnten, gleichzeitig gegen China und Russland zu stimmen oder sich zu enthalten.

Peking kann sich auf Unterstützer verlassen

China hatte vorab alle Register gezogen. Ganze Gruppen von Diplomaten hatten die Vertreter unentschiedener Länder in Genf bedrängt. Manche Länder berichteten von zahlreichen Anrufen in ihren Hauptstädten. Bei ihrem Stimmverhalten dürfte die Sorge eine Rolle gespielt haben, dass China bei zugesagten Investitionen in den Ländern Abstriche machen könnte. Ein Sprecher der Regierung von Xinjiang hatte in Genf zuvor mit „Gegenmaßnahmen“ gedroht. „Wir sind bereit für den Kampf“, hatte er gesagt.

Bis zum späten Mittwochabend hatten die Unterstützer des Resolutionsentwurfs um Zustimmung geworben. Bis zuletzt war offen, wie die Abstimmung ausfallen würde. Die Ukraine, auf deren Ja-Stimme die westlichen Länder vermutlich gehofft hatten, enthielt sich. Peking wiederum dürfte besonders verstimmt darüber sein, dass Japan sich in der Sitzung zum wiederholten Male „tief besorgt über die Menschenrechtslage in Xinjiang“ äußerte. Neben Chinas üblichen Unterstützern wie Pakistan, Venezuela, Eritrea und Kuba stimmte auch Indonesien gegen die Entschließung. Man verschließe nicht die Augen vor Menschenrechtsverletzungen gegen Muslime, erwarte von dem Vorstoß aber keinen Fortschritt für die Lage der Uiguren in Xinjiang, erklärte Jakarta zur Begründung.

Hoffnungen auf die Einsetzung eines Sonderberichterstatters zu Xinjiang dürften damit vorerst vom Tisch sein. Der neue Hochkommissar für Menschenrechte, der Österreicher Volker Türk, könnte für sich aus eigenem Recht entscheiden, den Bachelet-Bericht bei der nächsten Sitzung des Menschenrechtsrats im nächsten Jahr vorzustellen.

In seinen Reaktionen auf den Bericht, den China unter anderem als „pervers“ bezeichnete, hat es bisher nicht versucht, einzelne Inhalte zu widerlegen. Das könnte daran liegen, dass der Bericht sich in weiten Teilen auf Dokumente der chinesischen Regierung stützt. Darauf wies auch die amerikanische Botschafterin für Menschenrechte in Genf, Michèle Taylor, hin. Chinas Unterstützer brachten derweil teils wortwörtlich die gleichen Argumente wie Peking selbst.