#„Dann müssen wir es national tun“

Eigentlich hätte Horst Seehofer am Donnerstag in Lissabon sein sollen. Da wollten sich die EU-Innenminister treffen und informell beraten; wie üblich, im Land der amtierenden Ratspräsidentschaft. Wegen Corona wurde das Treffen zur Videokonferenz heruntergestuft. So saß Seehofer stattdessen morgens in seinem Ministerium – und wartete mit einer überraschenden Mitteilung auf: Er erklärte nicht nur das Vereinigte Königreich, Brasilien und Südafrika zum Sperrgebiet, sondern auch Portugal, also ein EU-Land. Die Bundesregierung verfolge das „Ziel, aus diesen Ländern, also Mutationsgebieten, die Einreise zu untersagen“, ließ Seehofer wissen. Nicht seine Kollegen, sondern Korrespondenten, kurz vor der Sitzung.

Das allein war schon brisant. Es wurde umso brisanter, als Seehofer die Abstimmung mit seinen Kollegen schon im Vorhinein für gescheitert erklärte. Es sei nicht damit zu rechnen, „dass es jetzt in absehbarer Zeit zu einer europäischen Lösung kommt, die auch unseren Vorstellungen entspricht“, sagte er. In Europa werde oft „nicht weit und klar genug entschieden“. Die Bundesregierung müsse tun, was notwendig sei, um die Bevölkerung zu schützen. „Wenn das auf europäischer Ebene nicht erreichbar ist, dann müssen wir es national tun.“

Schleierfahndung statt Grenzkontrollen

Den Auftrag dazu hatte Seehofer schon am Vortag bekommen. Das Bundeskabinett hatte sich bei seiner Sitzung am Mittwoch auf diesen Weg geeinigt. Zu diesem Zeitpunkt deutete sich schon an, dass eine europäische Lösung in dieser Frage nicht zustande kommen würde. Nach der geplanten Verordnung, die an diesem Freitag im Umlaufverfahren beschlossen werden soll, sind Einreisen aus Ländern, in denen hochansteckende Virus-Mutanten zirkulieren, untersagt.

Die Verordnung legt diese Länder nicht selbst fest, sondern verweist auf die Einordnung durch das Robert-Koch-Institut. Derzeit stehen neben Brasilien, Südafrika, Großbritannien auch die EU-Mitglieder Portugal und Irland auf der Liste. Doch angesichts der Lage in den Niederlanden, Belgien, Dänemark und der Tschechischen Republik ist es durchaus möglich, dass diese Staaten bald hinzukommen.

Das Verbot trifft nicht nur Reisende aus diesen Ländern selbst, sondern auch Beförderungsunternehmen in der Luft, auf See und auf der Schiene. Ticketverkäufe lassen sich untersagen. Aber was ist mit den Personen aus Variantenländern, die nach Paris fliegen und sich dort ins Auto setzen? Vor Kontrollen an der Grenze schreckt der Bundesinnenminister zurück. Stattdessen setzt er auf die Schleierfahndung, „die deutlich verdichtet worden ist“, wie Seehofer am Donnerstag sagte. Sie könne genauso wirksam sein wie stationäre Kontrollen, „allerdings ohne diese wahnsinnigen Verkehrsbehinderungen“ wie im vorigen Frühjahr. „Das wollen wir nicht“, sagte Seehofer.

Ausnahmen für deutsche Staatsbürger

Die Schleierfahndung im Raum von 30 Kilometern hinter der Grenze erlaubt der Bundespolizei allerdings keine systematischen Kontrollen, sondern lediglich Stichproben. Sobald ein deutscher Nachbarstaat als Virusvariantengebiet eingestuft wird, dürfte ein großer Teil der Grenzübertritte unbemerkt bleiben.