Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) glaubt an eine Mobilitätsoffensive im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und setzt dabei auch auf eine möglichst frühe Einführung des 49-Euro-Tickets im Frühling. „Das wird die größte ÖPNV-Tarifreform in unserem Land“, kündigte Wissing am Donnerstagabend auf dem 3. Mobilitätsgipfel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in Berlin an.

Das sogenannte Deutschlandticket werde dem öffentlichen Verkehr einen neuen Schub und mehr Fahrgäste bringen. Es bleibe das Ziel, bis zum Jahre 2030 doppelt so viele Passagiere zu befördern wie heute, so Wissing auf der Konferenz, welche die F.A.Z. gemeinsam mit dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), dem ADAC, dem Hauptverband der Deutschen Bauindustrie sowie der Initiative Deutschland mobil 2030 ausrichtete.

Der große Erfolg des 9-Euro-Tickets im Sommer mit 20 Prozent mehr Gästen hat Wissing zufolge die These widerlegt, dass die Nutzung erst nach einem Ausbau des Angebots wachse. Natürlich müsse die In­frastruktur erweitert werden, wozu vor allem eine Planungsbeschleunigung nötig sei. Aber jetzt gehe es darum, schnell zu handeln, da die Bevölkerung eine Fortsetzung des bundesweiten Monatsfahrscheins wünsche. „Die Bürger warten dringend auf das Deutschlandticket, wir sollten sie nicht enttäuschen.“

Nicht alle Kostenfragen sind beantwortet

Wissing dringt deshalb auf eine Einführung zum 1. März 2023, also in drei Monaten. „Die Länder wollen es erst zum 1. April, ich finde, da geht mehr, wir sollten ehrgeiziger sein und es schneller umsetzen.“ Das 9-Euro-Ticket habe gezeigt, welches Tempo möglich sei. Die Finanzierung hält Wissing nach den Bund-Länder-Konferenzen für geklärt. Berlin trage die Hälfte der Kosten von jährlich 3 Milliarden Euro. „Es gibt einen einstimmigen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, der alle finanziellen Fragen abschließend regelt.“ Diesen Beschluss gelte es jetzt schnell mit Leben zu füllen.

Unsicherheiten bleiben allerdings zur Aufteilung darüber hinausgehender Kosten, also einer potentiellen Nachschusspflicht in den Jahren 2023 und 2024. Die Länder wünschen sich, dass diese Belastungen ebenfalls gemeinsam getragen werden. So sagte die saarländische Mobilitätsministerin Petra Berg (SPD) auf dem F.A.Z.-Gipfel zu einem möglichen Zusatzbedarf: „Für uns als Verkehrsministerinnen und -minister der Länder ist es nur logisch, dass, wenn es solch ein ,X‘ gibt, auch dieses X geteilt wird.“ Die Regierung in Berlin sehe das offenbar anders, was die Länder aber nicht akzeptierten.

Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) ergänzte, es gehe allenfalls um eine Ausfallbürgschaft. Angesichts der sonstigen Summen, mit denen Berlin jongliere, bewege sie sich „fast im homöopathischen Bereich“. Es sei ein Armutszeugnis, dass die Bevölkerung den Eindruck gewinne: „Jetzt haben sie das Ticket gemacht, aber jetzt ist wieder die Finanzierung nicht klar.“ Er wünsche sich von Wissing eindeutige Antworten, damit man das Projekt umsetzen könne.

Brandenburgs Infrastrukturminister Guido Beermann (CDU) sagte, Wissing habe auf der jüngsten Verkehrsministerkonferenz offenbar kein Mandat gehabt, sich auch an weitergehenden Kosten zu beteiligen. Das sei aber unabdingbar, denn man könne das Finanzierungsrisiko nicht allein den Ländern und den Verkehrsunternehmen aufbürden. Diese Unsicherheit halte die Einführung des Tickets auf. Allerdings sagte Wissing auf der F.A.Z.-Konferenz, der Weg zur Einführung des 49-Euro-Tickets sei frei, für die Finanzierung jenseits der 3 Milliarden gelte: „Ich bin sicher, wenn tatsächlich neue Herausforderungen auftreten, dann werden wir auch die gemeinsam lösen.“

Was die sonstige Unterstützung des ÖPNV angeht, verwies Wissing darauf, dass der Bund die Regionalisierungsmittel wie von den Ländern gewünscht aufstocke. Auch die Infrastruktur werde erweitert, im Bundeshaushalt für 2023 seien 19 Milliarden Euro für Investitionen in Straßen, Schienen und Wasserwege vorgesehen. Die Straße sei der wichtigste Verkehrsträger in Deutschland, auf ihr würden 3,7 Milliarden Tonnen Güter im Jahr befördert, zehnmal mehr als auf der Schiene. Zum Ausbau sei genügend Geld vorhanden, die Mittel seien 2021 aber nicht ausgeschöpft worden, da die baurechtlichen Voraussetzungen nicht vorlagen.

So könne man Brücken nur beschleunigt ersetzen, wenn der gleiche, inzwischen veraltete Typ aus den Sechziger- oder Siebzigerjahren wiedererrichtet werde, was absurd sei. Tim Lorenz, Vizepräsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, monierte, die Investitionsmittel im neuen Bundeshaushalt berücksichtigten nicht die Inflation am Bau von 20 Prozent in diesem und 10 Prozent im kommenden Jahr. „Das heißt, es wird ein Drittel weniger an Kaufkraft für die Investitionen zur Verfügung stehen.“ Anders als von Wissing behauptet, gebe es in Wirklichkeit also keinen „Investitionshochlauf“.