#Das EU-Digitalgesetz wird scharfgestellt
Erhält die EU jetzt den entscheidenden Hebel, um die Plattformkonzerne zu verfolgen? Vielleicht, vielleicht auch nicht.
Ist die zeitliche Nähe Zufall? Am Montag hat die EU-Kommission ihr erstes Kartellverfahren wegen des Missbrauchs von Marktmacht gegen den Elektronikkonzern Apple abgeschlossen und dem Unternehmen ein erkleckliches Bußgeld von 1,8 Milliarden Euro auferlegt. Und an diesem Donnerstag treten jene Regeln endgültig in Kraft, die solche Verfahren gegen die großen Digitalkonzerne im Idealfall überflüssig machen sollen. Bis zu diesem Datum müssen Apple , Amazon , Microsoft , die Google-Mutter Alphabet , der Facebook-Konzern Meta sowie die chinesische Tiktok-Mutter Bytedance der Kommission mitgeteilt haben, wie sie die fortan für sie geltenden Ge- und Verbote aus dem neuen EU-Digitalgesetz (Digital Markets Act, DMA) genau befolgen werden.
Der DMA, der formal schon in Kraft ist, wird so scharfgestellt: Nun kann die Kommission Verfahren gegen Unternehmen einleiten, die gegen die neuen Regeln verstoßen. Für EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager markiert das Gesetz einen „Wendepunkt“. Die Zeit, in der sich Apple & Co. „selbst regulieren“ konnten, sei vorbei.
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