#„Das hat ein arges Geschmäckle“
„„Das hat ein arges Geschmäckle““
Markus Fuchs ist Stadtverordneter, stellvertretender Kreisvorsitzender und stellvertretender AfD-Landessprecher in Hessen. Im Interview äußert er sich zur Einstufung seiner Partei als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz.
Die gesamte AfD ist vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft worden. Kommt das für Sie überraschend?
Es war abzusehen, dass diese Entscheidung kommt. Das war keine wirkliche Überraschung, denn der politische Druck der Regierung auf den Verfassungsschutz, uns zu beobachten, ist ja schon länger offensichtlich. Der Zeitpunkt ist allerdings schon sehr überraschend gewählt. Anderthalb Wochen vor wichtigen Wahlen – neben der Kommunalwahl in Hessen noch die beiden Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg –, das hat ein arges Geschmäckle aus meiner Sicht.
Sie glauben, dass Ihre Partei absichtlich bei den Wahlen geschwächt werden soll?
Das ist mindestens unser Verdacht, ja.
Haben Sie dafür Belege?
Das ist nur eine Vermutung, dass der Zeitpunkt so gewählt wurde. Wir wissen von gar nichts, aber es gibt Journalisten, die schon fleißig aus Gutachten zitieren. Das sind seltsame Geheimdienste, die nichts geheim halten können. Man merkt die Absicht dahinter.
Warum hat es die AfD so weit kommen lassen? Warum hat sich die Partei der klar rechtsextremistischen Tendenzen in manchen Landesverbänden nicht frühzeitig entledigt?
Dieses Gutachten kenne ich ja nicht. Aber ich kenne ein früheres. Und wenn Sie das mal gelesen haben, stehen darin Vorwürfe, die man durchaus teilweise nachvollziehen kann, aber 90 Prozent darin sind Interpretationen, die ich eher aus dem Fundus der Antifa vermutet hätte. Das war intellektuell und rechtlich zum Teil erbärmlich.
Zum Beispiel?
Wie interpretiert man eine Aussage im Kontext? Ich habe den Eindruck, dass man bei uns immer den negativen Kontext sieht. Wenn einer bei uns von „tausend Jahre deutsche Geschichte“ redet, dann denke ich an Otto, den Großen. Jemand anderes assoziiert automatisch Drittes Reich.
Das kann Sie doch nicht überraschen. Solche Assoziationen sind eingepreist, oder?
Das ist der Vorwurf. Aber nun verlangen Sie von mir, gegen so jemanden juristisch vorzugehen. Das haut Ihnen jeder Jurist um die Ohren. Ein Parteiausschluss kann aber nur nach juristischen Gesichtspunkten erfolgen.
Glauben Sie, dass Ihre potentiellen Wähler das nicht mitbekommen?
Ich hoffe zunächst, dass es uns nicht schadet. Es kann auch ein Schuss ins Knie für den Verfassungsschutz sein.
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