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#„Das ist der Weg ins Chaos in Amerika“

„„Das ist der Weg ins Chaos in Amerika““

Kabelbinder, Klebeband, ein Seil und einen Hammer – diese Gegenstände habe der Angreifer bei sich getragen. Joe Biden begann seine Rede am Mittwochabend mit der Erinnerung an die Attacke auf Paul Pelosi, den Mann Nancy Pelosis, der Sprecherin des Repräsentantenhauses. Wo ist Nancy, rief der Angreifer, als er in das Haus des Ehepaars in San Francisco eindrang. Biden sagte: „Das waren die gleichen Worte, die der Mob benutzte, als er am 6. Januar das Kapitol stürmte.“ Ein Mob, „aufgewiegelt im Rausch eines Präsidenten, der die ‚Big Lie‘ immer wieder befeuerte“, die Mär von der gestohlenen Wahl.

Sofia Dreisbach

Politische Korrespondentin für Nordamerika mit Sitz in Washington.

Der Hauptbahnhof von Washington ist nur wenige Blocks vom Sitz des Kongresses entfernt, von der Union Station aus kann man die Kuppel des Kapitols sehen. So war es kein Zufall, dass der amerikanische Präsident ausgerechnet hier seine Rede zu den Gefahren für die amerikanische Demokratie hielt – live im Fernsehen übertragen, keine Woche vor den Kongresswahlen am kommenden Dienstag. „Die Demokratie selbst ist in Gefahr“, warnte Biden bei der Veranstaltung der Parteiorganisation Democratic National Committee. „Die Demokratie selbst steht zur Wahl.“

In den finalen Tagen des Wahlkampfs überhäufen die Republikaner die Wähler in den Bundesstaaten vor allem mit Werbespots zur Inflation, den hohen Benzin- und Dieselpreisen und der steigenden Kriminalität. Biden dagegen versuchte in seiner letzten großen Einzelansprache vor den Kongresswahlen, diesen Fokus zu verschieben: Es gehe nicht nur um die aktuelle Politik. Demokratie sei eine bewusste Entscheidung, äußerte er im Columbus Club im Bahnhofsgebäude. Jede Generation in Amerika habe sie verteidigen müssen.

„Amerika steht an einem Wendepunkt“

Präsident Biden erinnerte an die Drohungen gegen Wahlhelfer und Politiker nach der Präsidentenwahl 2020. Den Lügen müssten die Amerikaner die Wahrheit entgegensetzen. „Die Zukunft unserer Nation hängt davon ab.“ Die Vereinigten Staaten stünden an einem Wendepunkt. Man müsse mit geeinter Stimme sprechen: Es gebe keinen Platz für Wählereinschüchterung oder politische Gewalt in Amerika – „ob sie sich gegen Demokraten oder Republikaner richtet“.

Viele der republikanischen Kandidaten, ob für den Posten des Gouverneurs oder Kongressabgeordneten, des Justiz- oder Innenministers, wollten sich nicht zur Anerkennung des Wahlergebnisses bekennen. „Das ist der Weg ins Chaos in Amerika“, sagte Biden am Mittwochabend. „Das ist beispiellos, gesetzlos und unamerikanisch. Ich habe schon einmal gesagt: Man kann sein Land nicht nur dann lieben, wenn man gewinnt.“ Eine Analyse der „Washington Post“ aus dem Oktober ergab, dass mehr als die Hälfte der republikanischen Kandidaten für die Zwischenwahlen das Ergebnis der Präsidentenwahl 2020 anzweifeln oder mindestens in Frage stellen, 291 von insgesamt 569.

Das FBI und das Heimatschutzministerium warnen vor zunehmender Gewalt nach der Kongresswahl, etwa durch „tatsächliche oder vermeintliche Bemühungen, den Zugang zur Wahl zu unterdrücken“. In vielen Bundesstaaten werden Wahlhelfer deswegen besonders geschützt. Auch die Drohungen gegen Mitglieder des Kongresses haben sich laut der Kapitolpolizei seit 2016 verzehnfacht; knapp 10.000 sind es im vergangenen Jahr gewesen.

Eine ähnliche Rede wie die in Washington hielt Biden im September in Philadelphia. Schon damals warnte er: „Trumps Extremismus erschüttert die Grundfesten der Republik.“ In der Union Station dann sagte Biden, die Trump-Republikaner wolle dort anknüpfen, wo „der besiegte frühere Präsident“ 2020 gescheitert sei. Sie wollten „das Recht der Wähler unterdrücken und das Wahlsystem selbst untergraben“. In einer Umfrage der „New York Times“ aus dem Oktober gab nur ein gutes Drittel, 35 Prozent, der Befragten an, sie vertrauten „sehr“ darauf, dass die Ergebnisse der Zwischenwahlen richtig sein werden.

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