Was am 8. November passiert, wird wegweisend für die amerikanische Demokratie sein. Die Kongresswahlen sind die ersten Wahlen auf Bundesebene, seit ein gewalttätiger Mob im Januar vergangenen Jahres das Kapitol stürmte, um Joe Bidens Amtseinführung zu verhindern. Donald Trump und seine Anhänger verbreiten bis heute die Mär der „gestohlenen Wahl“, für die es keinerlei Beweise gibt.

Mehr als die Hälfte der republikanischen Kandidaten, die für den Kongress und Posten in den Bundesstaaten zur Wahl stehen, leugnen das Ergebnis der Präsidentenwahl 2020 oder stellen es zumindest infrage. Sie könnten als Abgeordnete des Re­präsentantenhauses, als Senatoren, als „Secretary of State“ (oberste Wahlbeamte eines Bundesstaates), als Justizminister oder Gouverneure künftig Einfluss auf den Wahlprozess nehmen. Spätestens mit der Präsidentenwahl 2024 wird sich zeigen, wie groß das Problem ist, das nicht mit Trump aus der Politik verschwunden ist.

Das Gesetz der „Midterms“

Biden hat die „America-first“-Republikaner im Wahlkampf ungewöhnlich scharf eine „Bedrohung für die Demokratie“ genannt, mit dem Vorwurf des „Halbfaschismus“ ei­nen Sturm der Entrüstung unter ih­nen hervorgerufen. Was ihr wachsender Einfluss bedeutet, dürfte der Prä­sident zu spüren bekommen, wenn im Januar der neue Kongress zusammentritt. Auch wenn Bidens Name in zweieinhalb Wochen nicht auf den Wahlzetteln steht, sind die „Midterms“ nach der Hälfte der Amtszeit immer auch ein Urteil über den Prä­sidenten. Traditionell fällt es schlecht aus. Seit Trumans Zeiten verliert die Präsidentenpartei im Repräsentantenhaus im Schnitt 29 Sitze. Es scheint kaum möglich, dass die De­mokraten dieses Gesetz bei den Wahlen in zwei Wochen brechen können. Um ihnen die knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus abzunehmen, müssen die Republikaner nur fünf Sit­ze hinzugewinnen.

Allerlei Republikaner haben Biden schon Amtsenthebungsverfahren an­gedroht. Bislang sind die Vorwürfe vage formuliert, es geht etwa um Bidens angebliches Versagen in der Grenzpolitik oder den überhasteten Abzug aus Afghanistan. Eine ein­fache Mehrheit im Repräsentantenhaus reicht aus, um Anklage zu erheben. Unwahrscheinlich wäre an­schließend jedoch die für eine Verurteilung nötige Zweidrittelmehrheit im Senat – unabhängig davon, wer dort gewinnt. Doch auch ohne derlei Rachefeldzüge für die zwei Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wird Biden es mit einer republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus schwer haben. Der Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das Kapitol würde mit großer Sicherheit aufgelöst.

Biden musste Kompromisse machen

Gerade noch hat Biden hervorgehoben, dass kein Präsident vor ihm so viel erreicht habe in den ersten zwei Jahren. Und es stimmt, dass er Er­folge vorweisen kann: Im November ver­gangenen Jahres billigte der Kongress das Infrastrukturpaket, das zu den Kernvorhaben des Präsi­denten ge­hörte. Im Juni unterzeichnete er ein verschärftes Waffengesetz. Im Au­gust gelang es ihm, sein Klima­paket durch beide Kammern zu bringen. Doch zur Wahrheit ge­hört auch, dass Biden dabei oft weit hinter den eigentlichen Plänen zu­rückblieb, um einen Konsens zu erreichen.

Derartige Kompromisse würden selbst mit nur einer republikanisch do­minierten Kongresskammer künftig so gut wie unmöglich. Was Biden dann noch bliebe, wären das Regieren mithilfe von Verordnungen und der Rückblick auf das bis dato Geleistete. Ob er noch einmal antritt, will der Neunundsiebzigjährige erst nach den Kongresswahlen bekanntgeben. Dass die Demokraten wenigstens im Senat ihre hauchdünne Mehrheit ver­tei­digen können, wird auch im­mer un­wahrscheinlicher. Sie wird we­gen des Patts von fünfzig zu fünfzig Senatoren derzeit nur von der Stimme der Vizepräsidentin Harris getragen.

Das Schicksal Bidens dürfte vor allem ein Thema entscheiden: die historisch hohe Inflationsrate mit horrenden Benzinpreisen. Ein Drittel der Amerikaner sieht die Wirtschaft als größtes Problem des Landes an, mehr als die Hälfte ist unzufrieden mit der Arbeit des Präsidenten. Die Republikaner werden nicht müde, dem Präsidenten die wirtschaftlichen Schwierigkeiten anzulasten.

Dass nach der Entscheidung der Opec-Plus ausgerechnet kurz vor den Kongresswahlen die Benzinpreise wieder steigen, dürfte auch das Ass der Demokraten zunichte machen: das Abtreibungsthema. Sie hatten die Entscheidung des Obersten Gerichts vom Juni, das bundesweite Recht auf Schwangerschaftsabbrüche zu kippen, so gut es geht für sich genutzt, sich damit überhaupt erst wieder aus den Prognosen herausgekämpft, die noch im Frühjahr eine republika­nische Sturzflut vorhersagten. Doch das ist kein Thema, an das die Amerikaner jeden Tag im Supermarkt und an den Tankstellen erinnert werden.