#„Den Karren gegen die Wand gefahren“

Zu einer öffentlichen Entschuldigung hat sich Boris Johnson bislang nicht durchringen können, aber bei einem Treffen mit Abgeordneten seiner Konservativen Partei ließ der britische Premierminister offenbar keinen Zweifel daran, dass er sein Verhalten in der Diskussion über fragwürdige Abgeordneten-Nebentätigkeiten bedauert. Er habe „den Karren am helllichten Tag gegen die Wand gefahren“, soll er Fraktionskollegen am Mittwochabend gesagt haben. Zuvor hatten sie im Unterhaus einer Regierungsvorlage zugestimmt und strengere Regeln für die Nebenverdienste von Mandatsträgern verabschiedet. Ob damit nun der Strich unter die seit Wochen laufende „Filz-Debatte“ gezogen ist, bleibt abzuwarten.

Ihren Ursprung hat die Diskussion über die Nebenverdienste der Abgeordneten, die von der Opposition zu einer über die moralischen Standards der Regierungspartei erklärt wurde, im Fall des früheren Umweltministers Owen Paterson. Paterson, der inzwischen sein Abgeordnetenmandat niedergelegt hat, war von der Beauftragten für die parlamentarischen Standards eine Vermischung von Interessen vorgehalten wurden, nachdem er wiederholt für zwei (ihn als Berater bezahlende) Unternehmen antichambriert hatte.

Johnson hatte zunächst versucht, den Parteifreund über eine Reform der parlamentarischen Kontrollinstanz vor einer Suspendierung zu bewahren, drehte dann aber bei, nachdem die Proteste überhand genommen und die Oppositionsparteien mit einem Boykott des neuen Gremiums gedroht hatten. Inzwischen hat Johnson sein Verhalten bereut und sich auch öffentlich von Paterson distanziert. Er hätte den „Regelbruch“ seines Parteifreunds früher erkennen müssen, sagte Johnson am Mittwoch vor einem Unterhausausschuss und sprach von einem „totalen Fehler“.

Die Filz-Vorwürfe, die mittlerweile weitere Tory-Abgeordnete erfasst haben, ließen die Konservativen in den Umfragen abrutschen. Einige Meinungsforscher sehen die Konservativen in der Gunst der Bürger erstmals hinter der Labour Party. Mit John Major und Theresa May beschwerten sich unlängst zwei frühere konservative Premierminister über Johnson; wenn auch nicht zum ersten mal. Das Zentrum des innerparteilichen Unmuts bilden die neuen Abgeordneten aus dem Norden Englands, die im Dezember 2019 erstmals traditionelle Labour-Wahlkreise für die Tories gewinnen konnten. Sie befürchten, dass das neu entworfene Image der Konservativen als einer Partei für die sozial Schwachen unter der Affäre leiden könnte.