#Der Angriff auf die Ölkonzerne

Einen solchen Gerichtsprozess habe es noch nicht gegeben, sagt der Anwalt Roger Cox: Ein internationaler Großkonzern soll gerichtlich dazu gezwungen werden, seine Geschäft radikal auf Klimaschutz zu trimmen und seinen Treibhausgas-Ausstoß bis zum Ende des Jahrzehnts annähernd zu halbieren. Die Klage vor einem niederländischen Bezirksgericht in Den Haag richtet sich gegen Europas größten Ölkonzern Shell. Aber sie könnte zum Präzedenzfall auch für andere Großunternehmen werden. Kläger sind der Umweltschutzverband Friends of the Earth und weitere Nichtregierungsorganisationen. Der Jurist Cox vertritt sie vor Gericht. Am 26. Mai soll das Urteil gesprochen werden.

Falls Shell diesen Prozess verliert, wären die Konsequenzen für das Unternehmen gewaltig. Denn die Kläger verlangen, dass der Ölkonzern seinen gesamten CO2-Fußabdruck um 45 Prozent verringert – und damit auch alle Emissionen, die entstehen, wenn das von Shell geförderte Öl und Gas irgendwo auf der Welt verbrannt wird.

Auf den ersten Blick erscheint die Folge eines solchen Urteils ziemlich verrückt: Das Gericht würde faktisch von einem der größten Unternehmen der Welt verlangen, binnen weniger Jahre auf die Hälfte zusammenzuschrumpfen. Nur mit klimaneutraler Energie dürfte Shell in Zukunft noch wachsen. Bisher erwirtschaftet der Konzern seine Umsätze jedoch fast ausschließlich mit fossilen Brennstoffen.

Gerichte machen Klimaschutz

Andererseits: Ist ein solcher Ausgang dieses Musterprozesses wirklich undenkbar? Auch in Deutschland greifen die Gerichte beim Klimaproblem gestaltend ein: Soeben fällte das Bundesverfassungsgericht sein erstes Klimaschutz-Urteil und trug der Bundesregierung auf, ihre CO2-Reduktionsziele für die Zeit nach 2030 konkreter zu formulieren. Andere europäische Regierungen haben schon beschlossen, in wenigen Jahren den Verkauf von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren zu verbieten. Und dass die Vermarktung fossiler Brennstoffe auch global möglichst schnell sinken muss, ist ziemlich unstrittig. Warum nicht per Gerichtsbeschluss?

Klägeranwalt Cox will genau das erreichen. „Es gibt viele Unternehmen, die halb so groß sind wie Shell heute und trotzdem sehr profitabel“, sagt er ungerührt. Er weiß, dass die Folgen einer Niederlage für Shell weit über diesen einen Konzern hinausreichen würden.

„Ein solches Signal würde schlagartig die Einschätzung des Risikoprofils von Ölkonzernen verändern“, sagt Cox. Dann wären Wirtschaftsprüfer, welche die Bilanzen der Unternehmen testieren, und Fondsmanager, die ihre Aktien halten, dazu gezwungen, sie anders und sehr viel kritischer zu sehen, um sich nicht selbst juristisch angreifbar zu machen.

Auch RWE steht vor Gericht

Der Fall wirft also ein Schlaglicht auf die Rolle von Großunternehmen im Kampf gegen den Klimawandel. Insgesamt laufen derzeit rund 40 Klimaschutzklagen gegen Energiekonzerne auf der Welt. Häufig sollen dabei die Unternehmen für Klimaschäden in Regress genommen werden. So hat Rhode Island 2018 als erster amerikanischer Bundesstaat eine Gruppe großer Ölkonzerne auf Schadenersatz verklagt. Der Vorwurf: Die Unternehmen hätten wissentlich zum Klimawandel beigetragen und nicht vor den Gefahren fossiler Brennstoffe gewarnt.

In Deutschland befasst sich das Oberlandesgericht Hamm mit der Klage eines peruanischen Kleinbauern gegen den RWE-Konzern. Dieser habe mit seinen Kohlekraftwerken zur Gletscherschmelze in Peru beigetragen, die das Heimatdorf des Bauern bedrohe. Der französische Ölkonzern Total wiederum ist in seinem Heimatland mit einer ähnlichen Klage konfrontiert wie Shell in den Niederlanden: Auch Total soll sein Geschäftsmodell so umstellen, dass es mit dem Klimaschutz konform ist.

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„Ohne die Mitwirkung multinationaler Konzerne können die internationalen Klimaschutzziele nicht erreicht werden“, sagt Donald Pols, der Geschäftsführer der niederländischen Abteilung von Friends of the Earth. Die britische Denkfabrik Carbon Disclosure Project (CDP) hat vor einigen Jahren vorgerechnet, dass seit Ende der achtziger Jahre die 25 führenden Energieunternehmen und ihre Produkte für die Hälfte aller industriellen Treibhausgasemissionen auf der Welt verantwortlich sind. Für Donald Pols folgt daraus: Man muss bei genau diesen Konzernen ansetzen und sie zwingen, sich zu wandeln.