#Der Bund streckt Berlin Geld vor

Im Kampf gegen der zunehmenden Verfall von Berlins weltberühmten Museen will der Bund Sanierungsmittel vorstrecken. Im Haushalt 2021 vorgesehene Mittel des Bundes von 11,3 Millionen Euro sollen komplett ausgezahlt werden, ohne das der vom Land Berlin eigentlich notwendige Anteil von 25 Prozent fließen soll.

Das Haus von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) werde „an anderer Stelle bei Förderungen im Land Berlin eine Kompensation vornehmen“, heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Schreiben der Regierung an den Haushaltsausschuss des Bundestages.

Der Bundesrechnungshof hatte in einem Bericht 2019 wichtige Kulturbauten der Hauptstadt in ihrem Bestand gefährdet gesehen, es sei „über viele Jahre hinweg ein erheblicher Bauunterhaltsstau entstanden“. Die von Bund und Ländern getragene Stiftung Preußischer Kulturbesitz begegne dem nicht effektiv.

Die Stiftung zählt mit mehr als zwanzig Museen, Sammlungen, Bibliotheken, Instituten und Archiven zu den weltweit größten Kultureinrichtungen. Betroffen sind Einrichtungen in der ganzen Stadt bis hin zum Neuen Museum, das zum Unesco-Welterbe der Museumsinsel gehört.

Die Stiftung wird von Bund und Ländern getragen. Während die Zuschüsse aller anderen Länder gedeckelt sind, bleiben über einen Sockelbetrag hinaus gehende Kosten bei Bund (75 Prozent) und Berlin (25 Prozent). Dieses Modell hatte der Wissenschaftsrat in seiner Analyse der Stiftung mit Blick auf das notorisch finanzschwache Berlin bereits in Frage gestellt. Allerdings gibt es bei den Ländern jenseits von Berlin kaum Anzeichen, vom bisherigen Modell abzuweichen, das ihnen umfassende Mitsprache bei überschaubarem Finanzaufwand sichert.

Das auf zehn Jahre ausgelegte Sonderprogramm zur Erfassung und Beseitigung des Sanierungsstaus sieht Investitionen von 251,5 Millionen Euro vor. Berlin müsste davon knapp 63 Millionen Euro tragen.

Dem Schreiben zufolge hat Berlin bereits im März angekündigt, das Sonderprogramm nicht mitfinanzieren zu können. Auch für die folgenden Jahre fehle es an finanziellen Spielräumen. Da die Sanierung so schnell wie möglich beginnen solle, wolle der Bund dennoch seinen Anteil finanzieren, heißt es. Für die weiter geplante Strukturreform der Preußenstiftung ist das aus Sicht des Bundes „kein Präjudiz“. Im Schreiben an den Haushaltsausschuss werden mögliche Bereiche der Kompensation bei den Mitteln für Berlin nicht näher erläutert.