In Niedersachsen steigt der Druck auf die SPD von Ministerpräsident Stephan Weil, ihre Moskau-freundliche Haltung der vergangenen Jahren aufzuklären. Anlass sind Recherchen der F.A.S. über Parteispenden von Gerhard Schröder, Doris Schröder-Köpf und dem früheren russische Honorarkonsul Heino Wiese. „Stephan Weil muss Klarheit über das wahre Ausmaß der Russland-Connection in der SPD, insbesondere in Niedersachsen, schaffen“, sagte der FDP-Landesvorsitzende Stefan Birkner der F.A.Z. Die Berichterstattung zeige „weitgehende Verstrickungen auf und gibt Anlass zur Aufklärung der Verbindungen der niedersächsischen SPD zum Kreml“.

Insbesondere müsse die Herkunft der Gelder für die bisher bekannten Zahlungen aufgeklärt werden und „der naheliegende Verdacht ausgeräumt werden, dass diese russischen Ursprungs sind und russischen Interessen dienen“. Birkner forderte den SPD-Landesvorsitzenden Weil zudem auf, „Transparenz über Zahlungen unterhalb der Nachweisgrenze“ zu schaffen.

Auch die gemeinsam mit der SPD regierende CDU sieht Erklärungsbedarf. „Es ist schon sehr auffällig, wer wann der SPD eine nicht unerhebliche Spende hat zukommen lassen“, sagte CDU-Generalsekretär Sebastian Lechner der F.A.Z.

Nach einer Recherche der F.A.S. erhielt die SPD im Jahr 2016 Spendengeld von der Firma des russischen Honorarkonsuls Heino Wiese. Die „Wiese Consult“ spendete laut dem Rechenschaftsbericht der Partei insgesamt 14.000 an die SPD, davon gingen nach F.A.S-Recherchen 10.000 Euro direkt an den niedersächsischen Landesverband.

In den Jahren vor seiner Ernennung zum Honorarkonsul hatte Wiese als Privatperson an die SPD gespendet: 2009 spendete er 10.250 Euro, 2011 waren es 10.532 Euro, 2015 sogar 13.500 Euro. Wiese bestreitet, dass solche Spenden „mit irgendeiner Einflussnahme in Sachen Russland-Politik zu tun“ hätten. CDU-Generalsekretär Lechner sagte zu den Zahlungen der F.A.Z., spätestens nach der Besetzung der Krim 2014 „hätte man von der niedersächsischen SPD unter Stephan Weil erwarten können, dass sie mit Spenden eines in russischen Diensten stehenden Honorarkonsuls sensibler umgeht“.

Wiese hatte als früherer Landesgeschäftsführer der niedersächsischen SPD in den Neunzigerjahren Wahlkämpfe von Gerhard Schröder organisiert und gilt als Vertrauter des früheren Bundeskanzlers. Die „Wiese Consult GmbH“ kümmert sich nach eigener Auskunft um „deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen“ und wirbt mit ihren „vielfältigen Austauschformaten (Abendsalons, Konferenzen) im Bereich Wirtschaft und Politik“.

Auf einer Veranstaltung des russischen Honorarkonsuls Wiese im Jahr 2018 in Gifhorn trat auch Ministerpräsident Weil auf und forderte ein Freihandelsabkommen mit Moskau statt Wirtschaftssanktionen, die er als „kontraproduktiv“ bezeichnete. Bei dem Treffen in Gifhorn hielt auch die niedersächsische Migrationsbeauftragte Doris Schröder-Köpf (SPD) eine Rede.

Schröder-Köpf wurde 2013 erstmals in den niedersächsischen Landtag gewählt. Die damalige Ehefrau Gerhard Schröders spendete 2013 nach F.A.S.-Recherchen insgesamt 32.735,26 Euro an die SPD, davon allein 25.000 Euro als Einzelspende an den SPD-Stadtverband Hannover, 4600 Euro waren Mandatsträgerabgaben, rund 3000 Euro waren Kleinspenden.

In der gesamten SPD in Deutschland gab es 2013 nur eine Person, die mehr spendete als Schröder-Köpf. Auch sie stammte aus Hannover und war Mitarbeiterin der dortigen SPD. 2014 überwies Schröder-Köpf dann nach Auskunft ihres Anwalts nochmals insgesamt 27.000 Euro an die SPD. Auch damit lag die Landtagsabgeordnete wieder bundesweit in der Spitzengruppe.

Schröder-Köpf hielt auch nach der Annexion der Krim 2014 weiter an ihrer Moskau-freundlichen Haltung fest und sagte noch im Jahr 2017 im mittlerweile verbotenen russischen Propagandamedium „Sputnik“, Wladimir Putin sei ein „ausgesprochen differenzierter, ein sehr kluger Mann“. Schröder-Köpfs Anwalt betont, dass es keine Grundlage für den Verdacht gebe, „dass über unsere Mandantin ‚Gelder aus russischen Quellen’ der SPD zuflossen“.

Auch der frühere Bundeskanzler und Gaslobbyist Gerhard Schröder spendete höhere Summen an die SPD, zwischen 2011 und 2017 mindestens rund 69.000 Euro. Bei Veranstaltungen der niedersächsischen SPD und der Landesregierung durfte Schröder in dieser Zeit mehrmals für eine Moskau-freundliche Politik werben.