#Vor Abstimmung im Bundesrat: Bayern hält sich Klage gegen Cannabis-Gesetz offen

Man müsse erst einmal abwarten, ob der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufe und was dabei herauskomme, sagt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Das Gesetz vor Gericht zu bringen, sei aber nicht einfach. Unmittelbar vor der Bundesrats-Beratung über die vorgesehene Teil-Legalisierung von Cannabis hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Drohung der Unions-Innenminister mit einer Klage noch einmal…

Weiterlesen

#Ministerpräsidentenkonferenz: Einigung um Fortbestehen des Deutschlandtickets

Strittig bleibt jedoch die Finanzierung des 49-Euro-Tickets. Die Bundesländer schlagen dem Bund vor, die im Jahr 2023 nicht verbrauchten Mittel auf das nächste Jahr zu übertragen. Im Streit um die Zukunft des Deutschlandtickets haben sich die Länder zu einer Fortsetzung des Angebots bekannt und dem Bund einen Lösungsvorschlag für 2024 gemacht. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan…

Weiterlesen

#Länder fordern Versicherungspflicht für Hausbesitzer

Seit Tagen ziehen heftige Unwetter über Deutschland hinweg und haben in manchen Regionen Verwüstungen angerichtet. Nun haben mehrere Ministerpräsidenten ihre Forderung nach einer verpflichtenden Elementarschadenversicherung erneuert, um zu verhindern, dass Menschen auf den Schäden sitzenbleiben. „Wir wissen alle, dass der Klimawandel bereits so weit fortgeschritten ist, dass extreme Wettersituationen auch bei uns in Deutschland immer…

Weiterlesen

#Kein Land wird verheizt

„Kein Land wird verheizt“ Legte man sämtliche Gasleitungen in Deutschland hintereinander – wie weit käme man damit wohl? Bis weit hinter den Mond. Oder: einmal hin und fast die Hälfte wieder zurück. 511.000 Kilometer sind es, überraschend viele. Nun wäre Deutschland nicht Deutschland, wenn das Straßennetz nicht noch länger wäre: circa 830.000 Kilometer, davon 13.200…

Weiterlesen

#Als in Hannover ein Privatjet aus Moskau landete

„Als in Hannover ein Privatjet aus Moskau landete“ Der Sommer 2020 war für Planespotter keine gute Zeit. Am Himmel gab es weniger Flugzeuge zu beobachten als sonst, die Zahl der Flugbewegungen war aufgrund der Pandemie eingeschränkt. Am 15. September 2020 hatte ein Planespotter jedoch Glück: Er bekam am Flughafen Hannover die Landung einer Embraer Legacy…

Weiterlesen

#Länder wollen Gaspreisbremse auf Anfang 2023 vorziehen

„Länder wollen Gaspreisbremse auf Anfang 2023 vorziehen“ Die Bundesländer wollen die geplanten Entlastungen für Bürger und Unternehmen durch eine Gaspreisbremse im kommenden Jahr vorziehen. „Eine Wirksamkeit ab 1. Januar wäre deutlich besser als eine Wirksamkeit ab März“, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Freitag in Hannover nach Beratungen der Regierungschefinnen und -chefs der Länder….

Weiterlesen

#Christian Lindner sieht drei Verlierer

„Christian Lindner sieht drei Verlierer“ Am Tag nach der schweren Niederlage in Niedersachsen will die FDP im Bund nicht der einzige Verlierer sein. „Die Ampelkoalition hat insgesamt an Legitimität verloren“, lautet die Ableitung des Parteivorsitzenden und Bundesfinanzministers Christian Lindner, denn die Verluste der FDP und jene der SPD seien von den Gewinnen der Grünen nicht…

Weiterlesen

#SPD kann mit Grünen in Niedersachsen regieren

„SPD kann mit Grünen in Niedersachsen regieren“ Die SPD hat die Landtagswahl in Niedersachsen am Sonntag klar gewonnen und wird wohl mit den Grünen zusammen regieren können. Nach ersten Prognosen ist es Ministerpräsident Stephan Weil gelungen, mit seiner Partei deutlich besser abzuschneiden als die CDU unter Herausforderer Bernd Althusmann. Demnach kam die SPD mit leichten…

Weiterlesen

#Was die Wahl für Berlin bedeutet

„Was die Wahl für Berlin bedeutet“ Wenn mehr als sechs Millionen Wahlberechtigte in einem großen Flächenland ihre Stimme abgeben dürfen, dann wird das in den Berliner Parteizentralen immer höchst aufmerksam registriert. Die Sieger freuen sich besonders. „Sie sehen einen sehr zufriedenen SPD-Vorsitzenden“, sagt SPD-Chef Lars Klingbeil nicht einmal eine Stunde nach Schließung der Wahllokale im…

Weiterlesen

#Entschlossen nach der Macht gegriffen

„Entschlossen nach der Macht gegriffen“ Hannover ist der Ort, an dem sich der Wahlsieger Stephan Weil zu Hause fühlt. Der 63 Jahre alte Jurist stammt zwar aus Hamburg. Aber die Familie zog nach Hannover um, als Weil gerade das Grundschulalter erreicht hatte. Außer für sein Studium in Göttingen hat der Sozial­demokrat die 500.000-Einwohner-Stadt nie für…

Weiterlesen