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#Der Machtkampf in der AfD geht weiter

Der Machtkampf in der AfD geht weiter

Pünktlich zum ersten Wahlsonntag in diesem Jahr hat die AfD noch einmal ihre Zerrissenheit demonstriert. Auf dem Parteitag des Berliner Landesverbandes wurde überraschend eine neue Vorsitzende gewählt: Kristin Brinker. Die Bankkauffrau und Architektin setzte sich allerdings erst im vierten Wahlgang denkbar knapp gegen Beatrix von Storch durch, die stellvertretende Bundessprecherin der AfD und Bundestagsabgeordnete ist.

Markus Wehner

Die 49 Jahre alte Brinker erhielt im entscheidenden Wahlgang 122 Stimmen, die ebenso alte Storch 120. Zwei Delegierte stimmten gegen beide Kandidatinnen, einer enthielt sich. Damit kam Brinker auf 50,2 Prozent der Stimmen. In den drei Wahlgängen zuvor war keine der beiden Kandidatinnen auf mehr als 50 Prozent gekommen – Storch hatte zwar 50,0 Prozent erreicht, erforderlich waren aber 50 plus X.

Mit Stimmen des extrem rechten Lagers

Brinker, finanzpolitische Sprecherin ihrer Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, ist eigentlich liberal-konservativ. Sie konnte aber auch mit den Stimmen des offiziell aufgelösten „Flügels“ rechnen, des extrem rechten Lagers in der AfD. Sie gilt als entschiedene Gegnerin von Georg Pazderski, dem Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, der sich mehrfach gegen den „Flügel“ gestellt hatte.

Pazderski hatte eigentlich in einer Doppelspitze mit Beatrix von Storch antreten wollen – beide hatten 2016/17 die Partei schon einmal gemeinsam geführt, bevor Pazderski sie bis Anfang 2020 allein leitete. Doch die 250 Delegierten lehnten eine Doppelspitze ab und sprachen sich für nur eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden aus. Pazderski trat dann zur Wahl nicht mehr an.

Die Bankkauffrau und Architektin Kristin Brinker setzte sich erst im vierten Wahlgang denkbar knapp gegen Beatrix von Storch durch.


Die Bankkauffrau und Architektin Kristin Brinker setzte sich erst im vierten Wahlgang denkbar knapp gegen Beatrix von Storch durch.
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Bild: dpa

Vor dem Parteitag hatte Brinker dazu aufgerufen, keine Strömung in der AfD auszugrenzen, also auch den ehemaligen „Flügel“ nicht. „Wir brauchen einen Vorstand, der alle mit ins Boot nimmt“, sagte sie auf dem Parteitag. In der Berliner Politik hatte die AfD-Politikerin im vergangenen Jahr für Aufsehen gesorgt: Ihre parlamentarische Anfrage nach den Bezügen aus Aufsichtsratsposten der Senatsmitglieder führte im August zum Rücktritt der Linken-Bausenatorin Katrin Lompscher.

Erbitterter Kampf im Landesverband

Der Wahlausgang zeugt von dem erbitterten Kampf im Berliner Landesverband, in dem Liberal-Konservative und ehemalige „Flügel“-Leute um Einfluss ringen, in dem es aber auch viele persönliche Animositäten gibt. Dass von Storch nicht gewählt wurde, ist auch eine Niederlage für das Lager des Ko-Bundessprechers Jörg Meuthen, als dessen Vertraute von Storch gilt.

Wie groß der Einfluss des vormaligen „Flügels“ im Berliner Landesverband ist, zeigte die Wahl der Berliner AfD-Abgeordneten Jeanette Auricht zur Ersten Stellvertreterin. Sie erhielt 57,1 Prozent der Stimmen. Auricht hatte den Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke, die Leitfigur des „Flügels“, zu Auftritten in Berlin eingeladen. „Wir werden den linken Mist in der Stadt davonfegen“, sagte sie auf dem Parteitag.

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Wie knapp die Machtverhältnisse zwischen den Lagern sind, zeigte auch die Wahl des Schatzmeisters. Mit einer Mehrheit von nur 0,45 Prozent wurde der bisherige Schatzmeister Frank-Christian Hansel wiedergewählt, ein Vertrauter von Fraktionschef Pazderski. Er setzte sich gegen den Reinickendorfer Stadtrat Sebastian Maack durch, der wiederum als Mann des „Flügels“ und Unterstützer Brinkers gilt.

Brinker und Hansel liegen miteinander im Clinch: Die neue Landesvorsitzende wirft Hansel Misswirtschaft vor und erreichte, dass ein Gutachten zur Überprüfung von Hansels Buchführung angefertigt wurde. Hansel wiederum unterstellte Brinker, sie habe dieses Gutachten manipuliert. Der Streit wird derzeit vor Gericht ausgetragen.

Wie beide im neuen Landesvorstand zusammenarbeiten sollen, ist bislang unklar. Pazderski kritisierte die Wahl Brinkers sogleich als „nicht zufriedenstellend“. Sie habe „in den vergangenen Monaten viel Porzellan zerschlagen und die Partei nachhaltig gespalten“, sagte er.

Der Parteitag des Berliner Landesverbands fand im brandenburgischen Paaren im Glien statt, einem kleinen Ort im Havelland. Die Berliner AfD hatte in den vergangenen Jahren mehrfach vergeblich versucht, einen Parteitag in Berlin abzuhalten.

Das gelang aber nicht, weil Vermieter und Wirte, die der Partei Räumlichkeiten vertraglich zugesichert hatten, die Verträge aufkündigten, nachdem sie von mutmaßlich linken Gegnern der AfD bedroht worden waren. Dadurch hatte die AfD Berlin keinen regulären Vorstand mehr wählen können und wurde bis zu diesem Parteitag von einem Notvorstand unter dem Europa-Abgeordneten Nicolaus Fest geführt.

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