#Verzicht auf Steuererhöhungen auf dem Prüfstand

SPD-Chef Lars Klingbeil stellt nach dem Karlsruher Haushaltsurteil Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag infrage. Der von SPD, Grünen und FDP festgehaltene Verzicht auf Steuererhöhungen stehe auf dem Prüfstand, sagte Klingbeil der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Im Koalitionsvertrag sei verabredet worden, dass Investitionen in die Zukunft des Landes mit Geld aus dem Corona-Topf finanziert werden sollten. „Daraus wurde abgeleitet, dass wir bei der Schuldenbremse zur Normallage zurückkehren und dass es keine Steuererhöhung braucht“, erklärte Klingbeil. Jetzt sei das erste durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts weggebrochen. „Das heißt für uns als SPD natürlich auch, dass wir über die anderen beiden Dinge jetzt reden.“

Schwierige Gespräche

Die Ampel-Koalition ringt darum, wofür der Bund im kommenden Jahr noch wie viel Geld ausgeben kann. Denn das Karlsruher Urteil hat Milliardenlücken sowohl in den Etat für 2024 also auch in einen Fonds zur Modernisierung der Wirtschaft und für Klimaschutz gerissen. Während Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf Einsparungen besteht, wollen SPD und Grüne über Steuererhöhungen und Kredite auch für mehr Einnahmen sorgen.

Klingbeil stellte schwierige Gespräche in Aussicht. Aktuell finden diese vor allem in einer Dreierrunde mit Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Lindner statt. Erst einmal wollen die drei klären, wie der Haushalt für das kommende Jahr aufgestellt werden kann.

Klingbeil plädierte für eine Aussetzung der Schuldenbremse, wie es die Bundesregierung auch für 2023 angestoßen hat. Das Grundgesetz lässt dies bei Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen zu.

„Es muss eine Sparleistung der Bundesregierung geben. Aber am Ende bin ich der festen politischen Überzeugung: Wir müssen die Notlage für 2024 ausrufen, weil ich nicht in eine Situation kommen will, wo wir die Ukrainehilfe gegen Klimainvestition ausspielen“, betonte Klingbeil. „Ich will, dass wir weiter tatkräftige Unterstützer der Ukraine bleiben, und ich hoffe, dass das ein Konsens unter den demokratischen Parteien ist.“

SPD-Parteitag in Berlin

Die oppositionelle Union sieht aktuell keine sattelfeste Begründung für den Beschluss einer Notsituation für 2024. Sollte die Ampel-Koalition trotzdem die Schuldenbremse aussetzen, könnte die Union erneut vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Klingbeil erwartet, dass die Debatte um eine Reform der Schuldenbremse nach dem Etatbeschluss weiter an Fahrt aufnehmen wird. „Ich glaube, dass es da noch viel Bewegung aufseiten der Union geben wird, wenn die Ministerpräsidenten, die Oberbürgermeister, die Landräte erkennen, wie das Bundesverfassungsgerichtsurteil dafür sorgt, dass weniger Geld da ist“, sagte er.

Die SPD will auf ihrem Parteitag am kommenden Wochenende in Berlin einen Leitantrag beschließen, der eine Lockerung der Schuldenbremse und Steuererhöhungen für Superreiche vorsieht. So wollen die Sozialdemokraten ermöglichen, dass mehr Geld in Infrastruktur und die Arbeitsplätze der Zukunft fließen kann. „Das ist keine direkte Reaktion auf das Bundesverfassungsgericht, es ist unsere sozialdemokratische Haltung, die aber gerade jetzt genau richtig ist“, sagte Klingbeil.

(dpa)