#Der Streit um Urheberrechte spitzt sich zu

Der langjährige Streit um Urheberrechte im Internet zwischen Medienunternehmen und großen Plattformen droht wieder zu eskalieren – und zwar in unterschiedlichen Regionen der Welt. Besonders brenzlig ist die Lage in Australien: Dort hat das Tauziehen um neue Regelungen für Internetkonzerne einen neuen Höhepunkt erreicht, als Google abermals androhte, seinen Suchdienst auf dem Kontinent abzuschalten. Der Ministerpräsident parierte diese Drohung mit scharfen Worten.

Währenddessen sorgt in Deutschland die Umsetzung der europäischen Urheberrechtsreform für Ärger. Das Gesetzesvorhaben soll nächste Woche im Kabinett beschlossen werden und weicht in wesentlichen Bereichen von den europäischen Vorgaben ab.

Axel Voss, Rechtspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion und Berichterstatter für die Richtlinie, hält dies für nicht zulässig. „Der aktuelle Entwurf der deutschen Bundesregierung zur Umsetzung der Urheberrechtsrichlinie wird den Bestimmungen, die auf europäischer Ebene getroffen wurden, so nicht gerecht“, sagte er der F.A.Z. „Ein deutscher Alleingang gefährdet nicht nur unseren digitalen Binnenmarkt in Europa, sondern hätte auch wirklich fatale wirtschaftliche Folgen für den kreativen Bereich.“

„Verantwortung muss bei den Plattformen liegen“

Hintergrund der Kritik sind Neuregelungen, mit denen Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) den Ärger von Tausenden von Internetnutzern über die vor zwei Jahren beschlossene europäische Reform dämpfen will. Diese hatten sich mit Protesten gegen die Einführung von „Uploadfiltern“ ausgesprochen, die notwendig werden, um Urheberrechtsverletzungen im Internet zu verhindern.

In der deutschen Umsetzung versucht Lambrecht den Einsatz dieser Uploadfilter zu beschränken, indem die Plattformen gezwungen werden, Lizenzen von den Rechteinhabern zu erwerben. Außerdem sehen die deutschen Regeln eine Bagatellgrenze vor, die es Internetnutzern erlaubt, kleine Teile von Filmen, Musik und Texten kostenfrei zu nutzen. Länder wie Frankreich haben dagegen die Reform im Kern ohne Änderungen umgesetzt.

Voss kritisiert nun: „Um einen fairen Ausgleich zwischen Kreativwirtschaft, Plattformen und Nutzern zu erreichen, sieht die europäische Regelung vor, dass die Plattformen für die Veröffentlichung von Werken durch die Nutzer die Erlaubnis der Rechteinhaber einholen müssen.“ Es widerspreche den grundlegenden Prinzipien des Urheberrechts, wenn der Rechteinhaber den ersten Schritt auf die Plattform zugehen müsste.

Europapolitiker Voss kritisierte außerdem die von Lambrecht vorgesehene Methode, dass Nutzer zunächst ihre Inhalte selbst auf Urheberrechtsverletzungen untersuchen sollen. „Es kann unmöglich dem Nutzer überlassen werden, zu entscheiden, ob es sich um eine erlaubte Nutzung handelt oder nicht. Die Verantwortung muss bei den Plattformen liegen.“

„Australien regelt, was Sie in Australien tun können“

Damit könnte der Streit um die Urheberrechte in Netz an Brisanz gewinnen. Schon der Verabschiedung der europäischen Regelungen waren teils erbitterte Auseinandersetzungen vorausgegangen, die die Bundesregierung bei der Umsetzung der Regeln in deutsches Recht eigentlich verhindern wollte.

In Australien allerdings hat die Debatte dagegen schon ganz andere Dimensionen angenommen – und konzentriert sich noch dazu auf einen Bereich, der in Deutschland unter dem Stichwort „Leistungsschutzrecht“ weitgehend abgehakt ist. Der Grund für die immer schärferen Auseinandersetzungen zwischen den amerikanischen Technik-Riesen und der Regierung in Canberra liegt in der Anordnung, dass sich die Internetplattformen mit den Verlegern über Gebühren für übernommene Nachrichten und Berichte einigen müssen. Kommt es zu keiner Übereinkunft, droht Google und Facebook ein Schiedsspruch, der bindend sein wird.

Zu den geplanten Regelungen gab es am Freitag eine Anhörung im Senat, die Google nutze, seine Drohung einer Kappung zu verschärfen: Mel Silva, die Australien-Chefin von Google sprach von einem „untragbaren finanziellen und operationalen Risiko“, wenn die neuen Regeln eingeführt würden. „Das würde uns keine andere Wahl lassen, als Google Search in Australien unerreichbar zu machen.“

Google unterbrach jüngst seinen Dienst „probeweise“ für „ein Prozent“ der Nutzer. Ministerpräsident Scott Morrison konterte: „Australien regelt, was Sie in Australien tun können. Und Menschen, die unter diesen Regeln in Australien arbeiten wollen, sind sehr willkommen. Aber wir reagieren nicht auf Drohungen.“

Versöhnlichere Töne gab es dagegen aus Frankreich, wo sich Google ebenfalls über Monate hinweg erbitterte Auseinandersetzungen mit den französischen Verlagen geliefert hat. In dieser Woche haben beide Seiten erstmals einen Grundsatzvertrag abgeschlossen, in dem sich der amerikanische Konzern zur Bezahlung journalistischer Inhalte bereit erklärt. Die Verlagsvereinigung L‘Alliance de la presse d’information générale (Apig), die 300 Tages- und Wochenzeitung vertritt, hat am Donnerstag den Abschluss bekanntgegeben. Es handelt sich um einen drei Jahre laufenden Rahmenvertrag, dessen Prinzipien Google und die Verlage bei ihren Lizenzverhandlungen beachten müssen.

Bei diesen Verhandlungen geht es um die Frage, wie die Google-Plattform News Showcase ausgestaltet sein soll. Sie bedient sich journalistischer Inhalte und sieht auch ein angereichertes Angebot vor. Apig-Präsident Pierre Louette sprach von einer „wichtigen Etappe“, weil Google die Nutzungsrechte der Verlage anerkannt habe. Im November hatte Google individuelle Vereinbarungen mit Zeitungen abgeschlossen. Die Vereinbarung von Apig soll weitergehen und breiter wirken.