#Deutschland-Tempo muss überall gelten
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Olaf Scholz erwartet baldige Fortschritte bei der Modernisierung Deutschlands. Auf dem Arbeitgebertag erwartet den Bundeskanzler viel Kritik aus den Reihen der Wirtschaft.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat von allen staatlichen Ebenen einen gemeinsamen Abbau von Bürokratielasten gefordert. „Deutschland-Tempo brauchen wir überall, wenn es um Entscheidungen des Staates, um Handlungen und Planungen geht“, sagte Scholz am Dienstag auf dem Arbeitgebertag. „Wir brauchen einen gemeinsamen Beschluss, dass wir unser Land schnell machen.“ Er wolle alles tun, damit das gelinge, sagte der Kanzler. An die Adresse der Arbeitgeber sagte Scholz, er bitte um Vertrauen.
Scholz zeigt sich „sehr zuversichtlich“, dass Bund und Länder bei ihrem Treffen am 6. November weitreichende Entscheidungen zur Beschleunigung von Planung und Genehmigungen kommen könnten. Derzeit verhandeln Vertreter von Bund und Ländern darüber, an welchen Stellen Vorschriften gestrichen werden könnten. Abschließende Entscheidungen sollen bei dem Spitzengespräch zwischen dem Bundeskanzler mit den 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten fallen.
Der Kanzler sagte mit Blick auf die Bürokratie und lange Planungs- und Genehmigungsverfahren, jahrzehntelang habe man in Deutschland dafür gesorgt, das es sehr kompliziert geworden sei. „Wir haben es übertrieben.“ Deshalb müsse man nun gemeinsam an dem Abbau arbeiten. Scholz forderte die Unternehmen ausdrücklich auf, selbst Vorschläge zu machen.
Arbeitgeber beklagen Bürokratie
Zuvor hatte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger in seiner Eröffnungsrede die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. „Die Lage in unseren Betrieben ist ernst.“ Dulger beklagte zu viel Bürokratie, zu lange Planungs- und Genehmigungsverfahren, steigende Sozialabgaben, eine hohe Steuerlast oder im internationalen Vergleich hohe Energiepreise.
Der Standort Deutschland habe an Attraktivität verloren, viele Gründe seien hausgemacht. „Die Stimmung in der Breite der Wirtschaft ist gekippt“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit müsse in den Mittelpunkt des politischen Handelns gestellt werden.
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