#„Deutschland will den Aufbau eines IV. Reiches“

Während Polen mit den Institutionen der EU um die Rechtsstaatlichkeit im Land streitet, verschärft die Regierung auch den Ton gegenüber Deutschland. Das jüngste Beispiel stammt offenbar von Jarosław Ka­czyński, dem Chef der regierenden PiS und stellvertretenden Ministerpräsidenten. Er soll am Mittwoch, den beliebten Roman „Die Sintflut“ von Henryk Sienkiewicz zitierend, gesagt haben: „Schwere Prüfungen sind über die Europäer gekommen. Deutschland hat die Karten auf den Tisch gelegt und will den Aufbau eines IV. Reiches. Wir werden das nicht zulassen.“ Regierungskritische Medien berichten, die Worte seien unter Beifall in einer PiS-Fraktionssitzung gefallen. PiS-Politiker sagten am Donnerstag, diese Worte hätten der „Mobilisierung“ vor wichtigen Abstimmungen gedient und seien als „Metapher“ oder „Scherz“ zu verstehen, der „das Hegemoniestreben Deutschlands abbilden soll“.

Die Worte Kaczyńskis stehen in gewissem Widerspruch zu anderen seiner Aussagen. So hatte der PiS-Chef früher mehrfach Angela Merkel als Bundeskanzlerin als die aus polnischer Sicht „beste Wahl“ gelobt. Auch stellte Ka­czyński es als Ziel der polnischen Politik dar, Deutschland hinsichtlich des Lebensstandards „einzuholen“.

Plakatkampagne gegen Deutschland

Dass jedoch der Ton gegenüber dem großen Nachbarn und wichtigsten Handelspartner rauer wird, zeigt auch ein Auftritt von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Der ehemalige Banker, der in seinem Berufsleben mehrere Stationen in Deutschland und der Schweiz absolvierte, ist jetzt auf den Kurs vieler Parteifreunde eingeschwenkt, die von Berlin Kriegsentschädigungen fordern. Vorige Woche besiegelte er die Gründung eines „Jan-Karski-Instituts für Kriegsschäden“, benannt nach dem legendären Kurier des polnischen Widerstands aus der Zeit des Holocausts. Außerdem werde die parlamentarische Arbeitsgruppe, die sich mit der Berechnung der polnischen Kriegsschäden befasst, im Februar den seit Jahren angekündigten Bericht darüber vorlegen. „Die Entscheidung, wann, wie und was wir mit diesem Bericht machen, ist noch nicht gefallen“, so Morawiecki.

Auffällig ist auch eine fortdauernde Plakatkampagne gegen Deutschland, die sich unter anderem gegen den deutschen Botschafter in Warschau richtet. „Warum separiert ihr Deutschen die Opfer eurer Kriegsverbrechen immer noch in bessere und schlechtere?“, heißt es darauf. Deutschland habe Polen – außer einer „symbolischen“ Zahlung an die ehemaligen Zwangsarbeiter im Dritten Reich – stets Reparationen und Entschädigungen verweigert. Hingegen habe man in diesem Jahr einer Zahlung an zwei Volksgruppen in Namibia zugestimmt, an denen die deutsche Kolonialmacht vor gut 100 Jahren einen Völkermord beging. „Ist das nicht Rassismus in reinster Form?“, heißt es auf den Plakaten, auf denen neben den Logos verschiedener rechter Medien auch jenes des polnischen Kulturministeriums zu sehen ist. Auch der deutsche Botschafter Arndt Freytag von Loringhoven ist abgebildet. Nach deutscher Rechtsauffassung ist die Frage der Kriegsschäden vertraglich abschließend geregelt worden.