#Deutschland will doch wieder Migranten aus Italien aufnehmen

Die Bundesregierung will angesichts der Massenankunft auf der Mittelmeerinsel Lampedusa die freiwillige Aufnahme von Migranten aus Italien doch fortsetzen. Sie war erst vor kurzem gestoppt worden.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte am Freitag der ARD, das freiwillige Aufnahme-Verfahren sei ausgesetzt gewesen, „weil Italien keinerlei Bereitschaft gezeigt hat, im Wege des Dublin-Verfahrens Leute zurückzunehmen“. Sie fügte unmittelbar hinzu: „Jetzt ist natürlich klar, dass wir unserer solidarischen Verpflichtung auch nachkommen.“

Ursprünglich hatte Deutschland zugesagt, 3500 Asylbewerber aus besonders belasteten Staaten an Europas Südgrenzen zu übernehmen. Bislang wurden über den sogenannten freiwilligen europäischen Solidaritätsmechanismus 1700 Schutzsuchende überstellt, damit sie in Deutschland ihr Asylverfahren durchlaufen.

Am Mittwoch hatte es dann vom Ministerium geheißen, weitere Aufnahmen seien nun nicht mehr geplant, auch weil es bei der Rückübernahme von Migranten nach den sogenannten Dublin-Regeln hakt. Diese Regeln sehen vor, dass Asylbewerber ihren Antrag – bis auf wenige Ausnahmefälle – im ersten EU-Land stellen müssen, in dem sie registriert wurden. Wer es dennoch in einem anderen Staat versucht, kann dorthin zurückgeschickt werden. Ein Sprecher hatte gesagt, Rom sei informiert worden, dass der Auswahlprozess für Migranten verschoben werde.

Meloni lädt von der Leyen nach Lampedusa ein

Angesichts der Lage auf Lampedusa lud Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf die Mittelmeerinsel ein. Die EU-Politikerin solle gemeinsam mit Meloni Lampedusa besuchen, „um sich persönlich den Ernst der Lage, in der wir uns befinden, bewusst zu machen“, sagte die Rechtspolitikerin in einer Videobotschaft am Freitagabend.

Seit Wochenbeginn haben mehrere Tausend Bootsmigranten die kleine Insel zwischen Sizilien und Nordafrika erreicht. Allein am Dienstag kamen mehr als 5000 Menschen an – so viele wie noch nie an einem einzigen Tag. Zeitweise war das Erstaufnahmelager mit rund 6800 Menschen maßlos überfüllt. Wegen der Nähe zur tunesischen Küstenstadt Sfax gehört Lampedusa seit Jahren zu den Brennpunkten der Migration nach Europa. Der Stadtrat der Insel rief am Mittwoch angesichts der zugespitzten Lage den Notstand aus.

„Der Migrationsdruck, den Italien seit Anfang dieses Jahres erlebt, ist unhaltbar“, so Meloni weiter. Nach Ansicht der Regierungschefin sei klar, dass das Mittelmeerland und Europa diese enorme Zahl an Menschen nicht aufnehmen könnten. Sie beabsichtige nun, „außergewöhnliche Maßnahmen“ zu ergreifen. Sie kündigte etwa an, das Höchstmaß der Haftdauer in Abschiebungshaftanstalten anzuheben. In einer Kabinettssitzung am Montag wolle sie die Maßnahmen beschließen.

Italien wird seit Oktober 2022 von einer Rechtsallianz unter der Führung der ultrarechten Meloni regiert. Die Politikerin versprach, die Migration nach Italien einzuschränken. Bislang konnte sie das Wahlversprechen nicht erfüllen. Seit Jahresbeginn kamen laut Zahlen des Innenministeriums in Rom rund 127.200 Menschen (Stand 15. September) auf Booten nach Italien – im Vorjahreszeitraum waren es rund 66.200.