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„Deutschland will ukrainische Flüchtlinge unterbringen“
Rund 1300 Geflüchtete aus der Ukraine sind am Dienstagabend mit mehreren Zügen aus Polen am Berliner Hauptbahnhof eingetroffen. Ein Bahn-Sprecher sagte, es habe sich um reguläre Verbindungen gehandelt. Helfer versorgten die Menschen am Bahnhof mit Essen und Trinken.
Die Deutsche Bahn ermöglicht Geflüchteten mit ukrainischem Pass oder Personalausweis seit Sonntag, kostenlos alle Fernzüge aus Polen in Richtung Deutschland zu nutzen. Täglich verkehren bis zu acht Eurocity-Fernzüge aus Polen nach Deutschland im Regelverkehr – alle über den Grenzübergang Frankfurt/Oder.
Bisher seien rund 5000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland registriert worden, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Dienstagabend in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“. „Wir werden diejenigen natürlich aufnehmen, die nach Deutschland kommen.“ Wie viele Ukrainer wohl hierzulande Zuflucht suchen werden, ließe sich derzeit nicht sagen. Viele Ukrainer kämen bei Verwandten und bei Freunden unter.
Da an den EU-Binnengrenzen keine Grenzkontrollen stattfinden, kann die Zahl der nach Deutschland eingereisten Geflüchteten tatsächlich bereits wesentlich höher sein. Die meisten Flüchtlinge aus der Ukraine halten sich aktuell in Polen und anderen Nachbarländern auf.
Geflüchtete müssen untergebracht werden
Das Bundesinnenministerium frage derzeit vorhandene und kurzfristig aktivierbare Aufnahme- und Unterbringungskapazitäten bei den Ländern, beim Verteidigungsministerium sowie bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben ab. Zudem werde geprüft, mittel- und langfristig „Lösungen im Immobilienbereich“ zu finden, zitierte die „Rheinische Post“ einen Sprecher von Faesers Ministerium.
Der Zeitung zufolge signalisierten Grenzbundesländer in Deutschland Aufnahmebereitschaft, forderten aber zugleich eine Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung durch den Bund. „Die Aufnahme der Ukraineflüchtlinge muss jetzt schnell und unkompliziert geregelt werden. Deshalb brauchen wir Klarheit beim Aufenthaltsstatus und eine Kostenübernahme durch den Bund“ sagte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU). Die Finanzierung der Flüchtlingsaufnahme müsse gewährleistet werden. „Eine Kostenübernahme durch den Bund, wie sie bereits 2015 angewandt wurde, ist dabei der beste Weg.“
EU soll erstmals „massenhaften Zustrom“ feststellen
Bundesinnenministerin Faeser sprach sich dafür aus, auf EU-Ebene eine Regelung für den Fall eines „massenhaften Zustroms“ von Menschen schnell in Kraft zu setzen. „Die Rechtsgrundlage, die nach den Balkan-Kriegen geschaffen wurde, wenden wir erstmals an. Am Donnerstag wollen wir dies formell im Rat der EU-Innenminister beschließen“, sagte die SPD-Politikerin der „Rheinischen Post“. Das bedeute, dass in allen EU-Mitgliedstaaten das gleiche, unbürokratische Verfahren zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen geschaffen werde.
Täglich um 12.00 Uhr
„Geflüchtete aus der Ukraine müssen kein Asylverfahren durchlaufen. Sie erhalten einen vorübergehenden Schutz in der EU für bis zu drei Jahre“, so die Ministerin. „Wir regeln jetzt schnellstens, dass auch Krankenversicherungsschutz und der Zugang zum Arbeitsmarkt in Deutschland für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine bestehen wird.“
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