#DGB-Chefin Yasmin Fahimi bezeichnet Sparkurs als Gift für die Konjunktur

DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat den Sparkurs der Bundesregierung kritisiert. „Jetzt entscheidet sich, ob Deutschland auch in Zukunft noch eine starke Industrie mit guten Jobs haben wird und ob Transformation auch sozialen Fortschritt bringt“, sagte Fahimi der „Bild am Sonntag“ mit Blick auf den anstehenden Bundeshaushalt. „Jedes globale Unternehmen würde in so einer Situation so viel wie möglich in kluge Zukunftsinvestitionen stecken. Die Bundesregierung hingegen verschleppt Investitionen und schaut auf den Staatshaushalt wie auf Omas Keksdose: Ich nehme nur das raus, was ich vorher reingetan habe.“ Das sei Gift für die Konjunktur.

Fahimi erklärte: „Wir haben doch jetzt schon große Probleme, weil im vergangenen Jahrzehnt zu wenig investiert und zu viel gespart wurde: kaputte Brücken und Straßen, ein sanierungsbedürftiges Schienennetz, vollkommen unzureichend ausgestattete Schulen.“ Das komme der Gesellschaft teuer zu stehen. „Und diesen Fehler falscher politischer Prioritäten sollte man nicht wiederholen.“ Auf die Frage, ob sie andere Ideen habe, als neue Schulden, sagte Fahimi: „Wenn alle Unternehmen in Deutschland faire Löhne nach Tarif zahlen würden, stärkt das die Kaufkraft und würde auch der Staatskasse Milliarden bringen.“ Sie bekräftigte zudem ihre Forderung nach einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes und nach einer Vermögenssteuer.

Mit Blick auf die von Familienministerin Lisa Paus geplante Abschaffung des Elterngelds für Paare mit über 150.000 Euro zu versteuerndem Einkommen sagte Fahimi, die Ampel-Koalition sende „das Signal, dass man sich nicht auf die zugesagte staatliche Unterstützung verlassen kann“, sagte Fahimi der „Bild am Sonntag“. Das Elterngeld sei „ein sehr erfolgreiches Instrument zur Gleichstellung von Müttern und Vätern“, sagte Fahimi weiter. Angesichts der Verunsicherung in weiten Teilen der Bevölkerung aufgrund der wirtschaftlichen Lage sei die Ampel-Koalition „nicht gut beraten, an der sozialen Flanke zu sparen“.

Fahimi forderte zudem eine deutliche Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns von bisher 12 Euro auf 14,12 Euro pro Stunde – was dem Wert der EU-Mindestlohnrichtlinie von 60 Prozent des Medianeinkommens entspreche. Scharfe Kritik übte Fahimi am Auftreten der Arbeitgebervertreter in der Mindestlohnkommission. Diese ignorierten „die Nöte von sechs Millionen Menschen, die zum Mindestlohn arbeiten“. Das sei „einfach dumm“, sagte Fahimi.

Fahimi ist Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Früher war sie SPD-Generalsekretärin und dann auch Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium.

Das Bundeskabinett hatte Anfang Juli nach langen Diskussionen den Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 beschlossen. Die Ausgaben sollen demnach im Vergleich zum laufenden Jahr deutlich um 30,6 Milliarden auf 445,7 Milliarden Euro sinken. Nach krisenbedingten Mehrausgaben der Vorjahre soll ein Sparkurs eingeschlagen und die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten werden. Die Gesamtausgaben lägen 2024 dennoch 25 Prozent über dem Vorkrisenniveau von 2019, hieß es. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hatte angekündigt, dass die SPD den Haushalt im Zuge der Beratungen im Bundestag noch ändern wolle.