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#Die Ampel im Corona-Chaos

„Die Ampel im Corona-Chaos“

Der Kampf gegen die Pandemie ist ohnehin eine große Herausforderung. Aber im Moment ist er für den Bundesgesundheitsminister besonders schwer. Das hat erstens damit zu tun, dass der Bundestag am Donnerstag nach langer und kontroverser Diskussion über eine Corona-Impfpflicht entscheidet und von dem ursprünglichen Plan Karl Lauterbachs, diese solle von 18 Jahren an gelten, nicht mehr viel übrig geblieben ist. Zweitens hat der Minister nach eigener Darstellung eine falsche Entscheidung zur Isolation infizierter Personen getroffen.

Zunächst dazu. Nein, sagte Lauterbach am Mittwochmittag auf die Frage, ob er einen Rücktritt erwogen habe, das habe er „natürlich“ nicht. Er stand im Foyer seines Ministeriums und versuchte zu erklären, warum er erst entschieden und verkündet hatte, dass mit dem Coronavirus infizierte Personen sich vom 1. Mai an nicht mehr in Isolation begeben müssten, eineinhalb Tage später diesen Vorschlag aber wieder zurückgenommen hatte. Sein Ziel sei es gewesen, so die Gesundheitsämter zu entlasten, sagte Lauterbach auf der Pressekonferenz. Die vielfachen kritischen Reaktionen machten dem Minister dann klar, dass so das Signal ausgesandt würde, die Pandemie sei vorbei oder Corona nicht mehr als eine Grippe. Ein Signal, das er nicht aussenden will.

Also machte Lauterbach nach der ersten Ankündigung am Montag dann am Dienstagabend in der Talkshow „Markus Lanz“ die Kehrtwende, teilte mit, dass die Isolation für Infizierte bestehen bleibe, und verschickte mitten in der Nacht, gegen halb drei, noch einen entsprechenden Tweet. Das sei seine Entscheidung gewesen, er sei nicht von Bundeskanzler Olaf Scholz dazu gedrängt worden, habe diesen aber informiert. Lauterbach bezeichnete sein Verhalten zunächst als „Fehler, für den ich auch persönlich verantwortlich bin“. Dann versuchte er allerdings aus seiner Not eine Tugend zu machen, indem er sein Verhalten als professionelle Normalität darstellte. „Wenn ich mich dann entscheide, diesen Vorschlag zurückzunehmen, weil ich glaube, dass er kommunikativ das falsche Signal ist, dann ist das ehrlich gesagt die Art und Weise, wie ein Minister funktionieren sollte.“

Scharfe Kritik an Lauterbach aus den Ländern

Dass die Opposition in Berlin Lauterbach hart kritisierte, war wenig überraschend. Ob das Ministeramt „eine Gewichtsklasse über ihm“ sei, fragte der CDU-Bundestagsabgeordnete Sepp Müller. Doch auch in den Ländern wurde der Rückzieher Lauterbachs kritisch aufgenommen. Von einer „kurzfristigen Volte“ war die Rede und von einem „Zick-Zack-Kurs“, den der Bundesgesundheitsminister eingeschlagen habe. Kritik erntete Lauterbach vor allem dafür, dass er den Rückzieher per Talkshow vollzog, offenbar im Alleingang, ohne sich mit den Ländern abzustimmen. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hielt Lauterbach am Mittwoch „schlechte Kommunikation“ vor. Der Minister müsse seinen Politikstil „korrigieren“ und die Bürger nicht durch seine inhaltlichen Wendungen verunsichern. Zudem solle er sich in Zukunft enger mit den Ländern abstimmen.

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Auch Karl-Josef Laumann (CDU), Gesundheitsminister in Nordrhein-Westfalen, äußerte sich „verwundert“ über den Kommunikationsstil Lauterbachs. In der Sache stimmte er gleichwohl zu: „Ich bin froh, dass eine freiwillige Isolation für infizierte Personen wieder vom Tisch ist. Eine Freiwilligkeit setzte klar das falsche Signal.“ Jeder habe das Recht, seine Meinung zu ändern, auch der Bundesgesundheitsminister, betonte Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP). Allerdings werde durch „ein ebenso chaotisches wie unprofessionelles Hin und Her die Glaubwürdigkeit von und das Vertrauen in Politik massiv beschädigt“. In der Sache unterstützen mehrere Bundesländer den Rückzieher. „Ich begrüße, dass die Freiwilligkeit der Isolation bei positiv Getesteten nicht kommen wird“, sagte Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD).

Lauterbach hatte das Ende von verpflichtender Isolation für Infizierte und Quarantäne für Kontaktpersonen am Montag nach einer Schaltkonferenz mit den Gesundheitsministern der Länder bekanntgegeben. In der Sitzung hätten sich bereits mehrere Ressortchefs kritisch zu dem Vorhaben geäußert, war am Mittwoch zu hören. Offen blieb, warum der Beschluss, nicht nur Quarantäne, sondern auch Isolation freiwillig zu machen, am Ende dennoch gefasst wurde.

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