#Die Ausgaben im Gesundheitswesen laufen völlig aus dem Ruder

Die Finanzierung des deutschen Gesundheitssystems läuft zunehmend aus dem Ruder. Das liegt daran, dass die Einnahmen in der eingetrübten Konjunktur mit den stark steigenden Ausgaben nicht schritthalten können. Die Corona-Pandemie ist dafür nicht entscheidend, sie hat das Kostenwachstum zeitweilig sogar gebremst, da weniger Patienten zum Arzt, zum Zahnarzt, zur Rehabilitation oder zur Vorsorge gingen und teure Operationen verschoben wurden. Vielmehr habe die Ausweitung der Leistungen die Bilanzen verhagelt, etwa für teure Medikamente, monieren die Kassen. Hinzu kam, dass die zurückliegende Bundesregierung mit Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Versicherungen gezwungen hatte, ihre Rücklagen zurückfahren, um Beitragserhöhungen abzuwenden.

Den vorläufigen Zahlen der Krankenkassenverbände zufolge, die der F.A.Z. vorliegen, betrug das Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung im zurückliegenden Jahr fast 5,7 Milliarden Euro. Das war mehr als doppelt so viel wie 2020 mit damals 2,7 Milliarden Euro. Und es bedeutete das historisch schlechteste Ergebnis überhaupt im Gesundheitswesen. Der bisherigen Minusrekorde war in jüngster Zeit 2003 mit rund 3,44 Milliarden Euro angefallen. 1992 – noch zu D-Mark-Zeiten – hatte die Unterdeckung umgerechnet mehr als 4,8 Milliarden Euro erreicht, nie aber 5 Milliarden überschritten.

Den höchsten Fehlbetrag fuhren 2021 die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) mit 4,1 Milliarden Euro an, viermal so viel wie 2020. Die Mitgliedsunternehmen des AOK Bundesverbands litten zusätzlich zu den genannten Belastungen auch unter der Reform des so genannten Risikostrukturausgleiches (RSA), einer Art Finanzausgleich unter den verschiedenen Versicherungsarten. Der andere große Verband, jener der Ersatzkassen (Vdek), meldet für 2021 ein Defizit von 576 Millionen Euro. Das ist zwar nur halb so viel wie 2020, aber bis zum dritten Quartal 2021 hatten die Ersatzkassen sogar noch einen kleinen Überschuss erwirtschaftet. Doch der wurde aufgefressen, denn im vierten Quartal betrug die Unterdeckung dann 646 Millionen Euro.

Auch die Betriebskrankenkassen erzielen ein Defizit

In der Zeit von Oktober bis Dezember seien vor allem die Ausgaben für Arzneimittel stark gestiegen, teilte der Ersatzkassenverband Vdek mit. Im Vergleich zum Vorjahresquartal betrug das Wachstum 13 Prozent je Versichertem. Manches neue Medikament verursache jährliche Therapiekosten von mehr als einer Million Euro, hieß es. In der zahnärztlichen Versorgung hätten die gesetzliche Erhöhung der Festzuschüsse und neue Richtlinien zur Parodontose die Ausgaben aufgebläht. Bei Heilmitteln sei die Vergütung gesetzlich bedingt um fast 12 Prozent je Versichertem gestiegen.

Insgesamt stiegen die Ausgaben der Ersatzkassen je Versichertem um 7,5 Prozent. Anders als die AOK profitierten sie allerdings auch von der Neuorientierung des RSA, so dass die Einnahmen insgesamt um mehr als 8 Prozent zunahmen.

Die Betriebskrankenkassen melden für 2021 ein Defizit von 500 Millionen Euro, doppelt so viel wie im Jahr zuvor. Bei den Innungskassen betrug das Minus 409 Millionen nach 250 im Jahr 2020. Die kleinen Knappschaft verringerte ihren Fehlbetrag leicht von 138 Millionen auf jetzt 104 Millionen Euro. Alle Zahlen sind vorläufig und enthalten nicht alle der mehr als 100 Einzelkassen. So haben die Landwirtschaftskassen bisher keine Daten gemeldet; sie sind aber vergleichsweise unbedeutend.

Zur Erklärung teilte der Verband der Innungskrankenkassen mit, ein wesentlicher Treiber der Verschlechterung sei der von der Bundesregierung beschlossene Vermögensabbau gewesen, also der zur Beitragsstabilisierung gedachte Griff in die Kassenreserven, die ein Mehrfaches der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestreserve umfasst hatten. Auch Corona habe einen negativen Einfluss gehabt, hieß es: Im dritten Quartal habe es nach dem Wegfall der Beschränkungen Aufholeffekte gegeben, die Ausgaben hätten dann im vierten Quartal trotz neuerlicher Beschränkungen und hoher Inzidenzen auf hohem Niveau verharrt.

Der große Ersatzkassenverband Vdek empfand die Corona-Pandemie finanzseitig wie ein Wechselbad. „Nachholeffekte und Leistungsausfälle wechselten sich an“, sagte die Vdek-Vorsitzende Ulrike Elsner. Die Defizite im System seien 2021 als Sondereffekte zu erwarten gewesen, insbesondere wegen der Vermögensabgabe von insgesamt 8 Milliarden Euro, wovon die Ersatzkassen 2,3 Milliarden hatten schultern müssen.

Elsner versicherte aber: „Für 2022 ist die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung – Stand heute – gesichert.“ Das liegt allerdings auch daran, dass der ohnehin hohe Bundeszuschuss aus Steuermitteln im laufenden Jahr auf 28,5 Milliarden Euro fast verdoppelt worden ist. Für 2023 erwartet Elsner eine neuerliche Finanzlücke im System von 17 Milliarden Euro. Um diese zu schließen, müsse die Bundesregierung unter anderem einen „kostendeckenden Beitragssatz für die Empfänger von Arbeitslosengeld II“ einführen und einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Gesundheitsleistungen beschließen, etwa für Arzneimittel. „Gleichzeitig müssen Effizienz und Wirtschaftlichkeit wieder ganz oben auf der Agenda der Bundesregierung stehen“, forderte die Verbandschefin.