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#Die CDU hat ihren Kredit verspielt

„Die CDU hat ihren Kredit verspielt“

Zehn Jahre Große Koalition in Saarbrücken sollten genug sein – hoffte die dortige FDP. Auf dem Papier war die Erwartung nicht unbegründet. War nicht jüngst die in die Jahre gekommene Koalition aus Union und SPD im Bund abgewählt worden, und das mit tatkräftiger Hilfe der Saarländer? Die erfolgsverwöhnte Saar-CDU gedemütigt, die SPD im Land fast so stark wie in den besten Lafontaine-Zeiten, und die FDP strafte mit einem zweistelligen Ergebnis all jene Lügen, die das kleine, sozial­katholisch geprägte Flächenland als unzugänglich für liberales Gedankengut beschrieben hatten. Tatsächlich konnten SPD und FDP (die zerstrittenen Grünen standen nicht zur Wahl) am 24. September dem Zweitstimmenergebnis nach fast die Hälfte der fast 600.000 saarländischen Wähler hinter sich vereinen.

Jetzt, ein halbes Jahr später, ging es nicht um die Macht in Berlin, zumal nicht in Kriegszeiten. Abgestimmt wurde über Politik in der saarländischen Provinz. Deren Hauptstadt ist nicht nur geographisch weiter von Berlin entfernt als jeder Stadtstaat und jede Hauptstadt eines anderen Landes. In dem sozialstrukturell konservativen Land gehen die Uhren auch politisch anders als nahezu überall sonst in der Republik.

Dabei gibt es gerade an der Saar genügend Gründe, allfälligen Unmut an den gefühlt ewigen Regierungsparteien auszulassen: Die Abhängigkeit von der krisenanfälligen Stahl- und Automobilindustrie ist nach wie vor groß, die Verschuldung der öffentlichen Haushalte nach wie vor ein strukturelles Problem, der Strukturwandel nach wie vor ein mehr als zähes Unterfangen, die Bildungs- und Wissenschaftspolitik nach wie vor weitgehend ambitionslos, die Verkehrspolitik phantasielos wie ehedem, das Corona-Management so verwirrend wie andernorts auch.

Gleichwohl ging die SPD mit einem fulminanten Ergebnis als Siegerin aus der Landtagswahl hervor – und das mit Wirtschafts- und Verkehrsministerin Anke Rehlinger als Spitzenkandidatin. Wechselstimmung gab es allenfalls in Bezug auf die Zusammensetzung des Kabinetts. Ministerpräsident Tobias Hans, der 2018 die Nachfolge Annegret Kramp-Karrenbauers angetreten hatte, wurde mitsamt seiner CDU degradiert.

Nicht aus heiterem Himmel

Aus heiterem Himmel traf die Niederlage die Union nicht. Das schwache Ergebnis in der Bundestagswahl war ein düsteres Vorzeichen, ebenso die demoskopischen Befunde. Gegen­reaktionen Fehlanzeige. Zum einen war schon lange klar, dass keine der immerhin drei Oppositionsparteien Grüne, Linke und AfD oder auch die außerparlamentarische FDP auf dem Sprung war, es personell oder inhaltlich mit den Regierungsparteien aufzunehmen oder gar für andersfarbige Bündnisse zur Verfügung zu stehen.

Zum anderen trauten die Saarländer der SPD auf allen wahlentscheidenden Feldern mehr zu als der CDU. Gleich ob Wirtschaftspolitik, Bildungspolitik oder ob Innere Sicherheit – auch an der Saar hat die Union ihren traditionell großen Kredit verspielt. Dass sie von den Bürgern schnell rehabilitiert werden könnte, ist nicht zu erkennen – ein Merz im Bund ist nicht mehr als die Schwalbe, die noch keinen Sommer macht. Dass der neue CDU-Vorsitzende sich nicht einmal in der Woche vor der Wahl im Saarland blicken ließ, sagt viel über die Kampa­gnenfähigkeit der Partei da wie dort.

So machte Hans die Erfahrung, die zuletzt Hannelore Kraft 2017 in Nordrhein-Westfalen widerfuhr: Der Amtsbonus, der zuletzt bei immer mehr Landtagswahlen den Ausschlag gegeben hatte, kann sich in sein Gegenteil verkehren, wenn es an Charisma fehlt und die politische Leistungsbilanz von Person und Partei negativ ist.

Deshalb ist es aber nicht ausgemacht, dass den beiden CDU-Ministerpräsidenten, die im Mai wieder­gewählt werden wollen, dasselbe Schicksal droht wie dem Saarländer. In Kiel regiert Daniel Günther seit fünf Jahren mit FDP und Grünen. Derzeit deutet nichts darauf hin, dass sich die Gewichte in Schleswig-Holstein deutlich zu einer farblosen SPD hin verschieben könnten.

Was wird aus Nordrhein-Westfalen?

In Nordrhein-Westfalen werden die Sozialdemokraten hingegen alles daransetzen, die Schmach von 2017 vergessen zu machen und Armin Laschets Nachfolger Hendrik Wüst (CDU) ein ebensolches Ende zu bereiten wie Hans im Saarland. Von Berlin aus dürften SPD und Grüne nichts unversucht lassen, um die Genossen an Rhein und Weser im besten Licht erscheinen zu lassen. Schließlich gilt es auch, die Bäume der Freien Demokraten in Düsseldorf nicht weiter wachsen zu lassen.

Mit weiter steigenden Energie- und Nahrungsmittelpreisen dürfte es aber zunehmend schwerer fallen, davon abzulenken, welche Partei zuletzt immer die Nase vorn hatte, wenn es darum ging, Putin zu hofieren und die Energieabhängigkeit von Russland noch zu verstärken. Am Sonntag waren die Wähler jedenfalls nur gegenüber der CDU nachtragend.

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