#Die EU muss jetzt Sanktionen gegen Russland verhängen

Mit der Anerkennung der beiden „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk hat Wladimir Putin die Minsker Vereinbarungen aus dem Jahr 2015 über Bord geworfen, die bisher die Grundlage aller Verhandlungen über eine Deeskalation des Konflikts waren. Selbständig sind diese beiden Gebilde nicht, sie stehen unter der Kontrolle Moskaus. Daher handelt es sich de facto um eine Aneignung von ukrainischem Staatsgebiet durch Russland. Die angekündigte Entsendung russischer Truppen in die Gebiete unterstreicht das.

Das muss für die EU das Signal sein, sofort die angekündigten harten Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Tut sie es – entgegen der offensichtlichen Erwartung der russischen Führung – nicht, wird Putin darin eine Ermunterung sehen, weiter vorzupreschen.

Niemand sollte nun erleichtert aufatmen, dass Moskau statt des ganz großen Kriegs gegen die Ukraine erst einmal nur den bestehenden Konflikt im Osten eskalieren lässt. Zum einen ist nicht sicher, ob Moskau es dabei belässt, oder ob es den Konflikt mit der Ukraine weiter anheizt. Putins Drohungen in Richtung Kiew in seiner Rede am Montagabend lassen das wahrscheinlich erscheinen. Die beiden Volksrepubliken beanspruchen das ganze Territorium der alten Verwaltungsgebiete Donezk und Luhansk, kontrollieren aber nur einen kleinen Teil davon. Daraus können sich Kämpfe entwickeln, bei denen niemand vorhersagen kann, ob sie lokal begrenzt bleiben.

Nukleare Eskalation

Zum anderen sprach Putin über den möglichen weiteren Weg einer Eskalation, die über die Ukraine hinausreicht: Er behauptete, die Ukraine wolle mit ausländischer – sprich: westlicher – Unterstützung wieder Nuklearmacht werden. Das ist Unsinn. Richtig ist vielmehr, dass Russland die Sicherheitsgarantien gebrochen hat, die es der Ukraine 1994 gegeben hat, als diese ihre sowjetischen Nuklearwaffenbestände freiwillig abgegeben hat.

Aber auf die Wahrheit kommt es Putin nicht an. Auch die Behauptung, in der Ukraine finde ein „Genozid“ an Russen statt, hat schließlich nichts mit der Wirklichkeit zu tun. Dennoch wird sie von ihm als Begründung dafür angeführt, der Ukraine Teile ihres Gebiets mit Gewalt abzunehmen.

Man muss diese Äußerung Putins im Zusammenhang mit der Übung der russischen Nuklearstreitkräfte am vorigen Wochenende sehen. In diesen Kontext gehört auch eine Äußerung von Putins einstigem Platzhalter im Präsidentenamt, Dmitrij Medwedjew, in der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats am Montag. Der verwies auf seine Erfahrung nach der Anerkennung der von Georgien abtrünnigen Gebiete Abchasien und Südossetien nach dem Krieg gegen Georgien 2008 und erläuterte: Die Anspannung werde sich nach der Anerkennung der Volksrepubliken Schritt für Schritt wieder abkühlen. Der Westen werde dann ganz von selbst wieder auf Russland zukommen, um über „strategische Sicherheit“ zu reden.

Damit bestätigt Medwedjew nicht nur all jene Kritiker der westlichen Russlandpolitik, die in der raschen Normalisierung der Beziehungen zu Russland und dem „Reset“ in den russisch-amerikanischen Beziehungen kurz nach dem Georgien-Krieg einen Fehler sahen. Es ist eine kaum verhohlene Drohung gegenüber dem Westen, die besagt: Russland ist bereit, sein Nuklearpotential als Argument zu nutzen, um Europäer und Amerikaner zu Gesprächen über seine Forderungen zu bewegen. Der im Dezember vorgelegte Katalog dieser Forderungen betrifft ganz Europa. Auch das hat Putin in seiner Rede am Montag nochmals deutlich gemacht.