#Die gängigste Abtreibungspille bleibt vorerst erhältlich

Zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres musste der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten in einer Frage entscheiden, bei der es um den Zugang zu Abtreibungen geht. Im Juni 2022 kippte die Mehrheit der konservativen Richter nach knapp fünfzig Jahren das amerikanische Grundrecht auf Schwangerschaftsabbrüche. Damals hieß es, die Entscheidungsgewalt solle zurück an das Volk und seine gewählten Vertreter gehen. In 18 von 50 Bundestaaten sind Abtreibungen seither verboten oder stark eingeschränkt. Zehn Monate später lag nun jedoch wieder ein ähnlicher Fall beim Obersten Gericht: Es ging um die Zukunft der gängigsten Abtreibungspille in den Vereinigten Staaten, Mifepriston.

Dass es keine einfache Entscheidung unter den neun Obersten Richtern würde, hatte sich schon abgezeichnet. Am Mittwoch verlängerte das Gericht die Frist für Beratungen um zwei Tage auf Freitag um Mitternacht. Erst einmal ging es nur um die Frage, ob die Abtreibungspille verfügbar bleibt, solange Rechtsstreitigkeiten in dieser Sache ausgefochten werden. Doch das könnte Hinweise darauf geben, wie der Oberste Gerichtshof entscheidet, sollte die Frage nach der Zukunft der Abtreibungspille noch einmal im Grundsatz bei der höchsten Instanz landen.

Am Freitagabend dann gab das Gericht bekannt, dass Mifepriston – eines von zwei Medikamenten, das in den USA standardmäßig bei mehr als der Hälfte aller Abtreibungen eingesetzt wird – zunächst uneingeschränkt verfügbar bleibt. Wie bei Eilverfahren üblich, gab es keine Erklärung der Mehrheit. Zwei vermerkte abweichende Meinungen kamen von den konservativen Richtern Clarence Thomas und Samuel Alito. Letzterer schrieb, der Regierung und der Öffentlichkeit wäre kein Schaden entstanden, wenn wenigstens der in den vergangenen Jahren vereinfachte Zugang zu Mifepriston rückgängig gemacht worden wäre.

Der Fall beruht auf einer Klage aus Texas. Dort hatten christliche Gruppen vor einem Bezirksgericht gefordert, Mifepriston die Zulassung zu entziehen, und wollten so den Zugang zu medikamentösen Abtreibungen erschweren. Sie behaupteten, die amerikanische Arzneimittelbehörde FDA habe bei der Zulassung vor 23 Jahren Beweise für körperliche Schäden ignoriert. Amerikas Ärzteverbände sind jedoch weithin der Meinung, die Pille sei durch viele Studien überprüft und sicher.

Für eine medikamentös herbeigeführte Abtreibung ist eine Kombination der Medikamente Mifepriston und Misoprostol die gängigste und effektivste Methode, genau wie in Deutschland. Ersteres hemmt das Hormon Progesteron, das für eine Aufrechterhaltung der Schwangerschaft entscheidend ist. Rund 24 Stunden nach Mifepriston nehmen die Schwangeren dann Misoprostol ein; es verursacht Kontraktionen, um den Abbruch einzuleiten. Eine Abtreibung allein mit Misoprostol ist möglich, hat aber eine geringere Erfolgsquote und mehr Nebenwirkungen.

Entscheidung im Sinne der Biden-Regierung

Der von Trump nominierte Bezirksrichter Matthew Kacsmaryk, ein offener Abtreibungsgegner, entschied zugunsten der christlichen Gruppen. Doch bevor die Abgabe von Mifepriston illegal wurde, setzte ein Berufungsgericht das Urteil teilweise aus: Während der Rechtsweg noch nicht ausgeschöpft sei, bleibe das Medikament verfügbar, wenn auch mit Einschränkungen. Mit den Jahren eingeführte Erleichterungen blieben untersagt. So durfte die Pille etwa nicht mehr per Post verschickt und nur noch bis zur siebten, nicht mehr bis zur zehnten Schwangerschaftswoche angewendet werden.

Den Eilantrag beim Obersten Gerichtshof hatte schließlich die Biden-Regierung eingereicht. In einer Stellungnahme Mitte April hieß es, der Schutz des Zugangs zu Abtreibungen sei seit der Entscheidung im vergangenen Jahr noch dringlicher geworden. Werde Mifepriston verboten, „gefährdet das die Gesundheit von Frauen“. Außerdem untergrabe es die Aufgabe der FDA, den Zugang von Patienten zu „wirksamen Medikamenten“ sicherzustellen. Man schließe sich der Einschätzung der Behörde an, dass Mifepriston „sicher und effektiv“ ist.

Nur Minuten nach der Bekanntgabe der Entscheidung am Freitagabend hieß es aus dem Weißen Haus: „Für die Frauen in Amerika könnte nicht mehr auf dem Spiel stehen.“ Präsident Joe Biden werde weiterhin gegen „politisch motivierte Angriffe auf die Gesundheit von Frauen“ vorgehen. Jetzt kommt es im nächsten Schritt auf die Entscheidung des Bundesberufungsgerichts in New Orleans an, das Anhörungen in diesem Fall für Mitte Mai festgelegt hat. Am Ende könnte der Streit um die Zulassung von Mifepriston jedoch ein zweites Mal vor dem Obersten Gerichtshof landen.