#Die Mails vom falschen Konto verschickt

Vor gut einer Woche musste Michał Dworczyk, der Amtschef in der Kanzlei des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki, auf Twitter eine unangenehme Botschaft verkünden: Er sei Opfer eines Hackerangriffs geworden. Inzwischen hat sich die Sache zu einer Affäre ausgewachsen. Denn Dworczyk hat offenbar zahlreiche dienstliche E-Mails, zum Teil mit Dokumenten im Anhang, von seinem privaten E-Mail-Konto an Regierungsmitglieder verschickt.

Auf dem Messengerdienst Telegram erscheinen nun immer wieder neue Texte und Dokumente, die aus Dworczyks Mailverkehr stammen sollen. Den Kanal hatte ein Unbekannter wenige Tage vor Beginn der Affäre eigens eingerichtet. Zunächst äußerten manche Medien in Polen, sie würden die Inhalte des Kanals nicht weiterverbreiten, weil ihre Authentizität nicht so schnell zu überprüfen sei. Doch harte Dementis für die verbreiteten Inhalte gibt es auch nicht. So zieht die Sache weitere Kreise und hat auch die Opposition in Polen auf den Plan gerufen.

In einer der angeblich gehackten E-Mails schrieb Dworczyk am 27. Oktober 2020 an Regierungschef Morawiecki. Damals protestierten Hunderttausende gegen die drohende Verschärfung des Abtreibungsrechts. Dworczyk schrieb über einen möglichen Einsatz des Militärs: „Der Einsatz der Armee in der jetzigen Lage birgt viele Risiken der Provokation, eines riesigen Imageverlusts für Regierung und Armee und weckt extrem negative Assoziationen. Die Lage sollte durch Polizeikräfte mit Unterstützung der Feuerwehr abgesichert werden.“ Während der unerwartet heftigen Proteste war es zu Störungen von Gottesdiensten und zur Beschmierung von Kirchen gekommen. Statt der regulären Armee wurde die Militärpolizei eingesetzt, um Kirchen zu schützen und Demonstranten von Gegendemonstranten zu trennen. Andere Mails betrafen offenbar Krisenplanung und Corona-Management sowie die Politik gegenüber der Ukraine, Russland und dem Pipelineprojekt Nord Stream 2.

Grundkurs in „Wie nutze ich ein E-Mail-Konto“

Am Mittwoch hielt Polens Abgeordnetenhaus eine nichtöffentliche Sitzung ab, in der die Regierung angeblich das Parlament über die Affäre informierte. Auch Regierungssprecher Piotr Müller äußerte sich: „In nächster Zeit werden wir umfassende Desinformationsaktionen sehen, die wahre und völlig falsche Informationen vermengen werden.“ Die Behörden hätten auch einige Verdächtige im Visier. Kurz vor Beginn der Affäre war ein als Janusz N. beschriebener Mann für drei Monate in Haft genommen worden. N. soll versucht haben, Kontakte zu europäischen Politikern, darunter EU-Abgeordnete, zu knüpfen. Er wird der Spionage für Russland verdächtigt, die Ermittlungen laufen. Bei einer Wohnungsdurchsuchung wurden bei ihm laut Staatsanwaltschaft umgerechnet etwa 67.000 Euro sowie zahlreiche Datenträger beschlagnahmt. N. soll zeitweise für die kleine Partei Zmiana (Wechsel) tätig gewesen sein, die für kremlnahe Positionen bekannt ist. Medien brachten den Fall in einen Zusammenhang mit der Mailaffäre, doch ist wenig Konkretes bekannt geworden.

Nach der Parlamentssitzung spotteten Oppositionspolitiker über die Regierung. Der Chef der liberalen Bürgerplattform, Borys Budka, forderte Transparenz und sagte an die Adresse der Regierenden: „Ihr wollt nur verdecken, dass ganz Polen lacht oder zittert, wenn es eure Mails liest.“ Ein anderer Abgeordneter sagte, die Sitzung sei eher ein Grundkurs in „Wie nutze ich ein E-Mail-Konto“ gewesen. Offenbar haben mehrere Kabinettsmitglieder Dienstliches über private Konten verschickt.

Auch der Vergleich zur Affäre um die gehackten Mails der früheren amerikanischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton und ihres Stabschefs wurde gezogen. „Auch wenn in den Anhängen keine geheimen Dokumente waren, haben diejenigen, die Tausende E-Mails entwendet haben, Zugang zur Funktions-, Reaktions- und Denkweise der polnischen Regierung“, schrieb die Zeitung Rzeczpospolita. In diesen E-Mails sei die Warschauer Innen- und Außenpolitik erarbeitet worden; ihre schrittweise Veröffentlichung schaffe ein weites Feld für Desinformation. „Wenn wir jetzt russische Portale lesen, können wir nie sicher sein, ob wir es nicht mit gefälschtem Material zu tun haben.“ Offenbar hätten selbst Minister zu wenig Vertrauen in die polnischen Geheimdienste, um zu glauben, dass diese sie beim Nutzen dienstlicher E-Mail-Kontos schützen könnten. Oder die Minister hätten, wie Rzeczpospolita schreibt, sogar Angst, von den Diensten selbst ausgehorcht zu werden.