#Die Rechnung zahlt der Steuerzahler

Die Diskussionen über ein Investitions- oder Konjunkturprogramm haben sich mit dem Kabinettsbeschluss vom Mittwoch eigentlich erledigt. Es gibt dieses Programm längst, es heißt Klima- und Transformationsfonds, kurz KTF.

Knapp 212 Milliarden Euro will die Ampelkoalition in den kommenden vier Jahren ausgeben, um die Transformation Deutschlands hin zur Klimaneutralität zu fördern. Selbst wenn der Inflation Reduction Act am Ende doch mehr kostet als die 370 Milliarden Dollar, die die amerikanische Regierung für einen Zeitraum von zehn Jahren ins Schaufenster gestellt hat: Der Eindruck, alle Welt verteile munter Geld, während Deutschland kaputtgespart werde, täuscht. Auch in Deutschland regiert das Füllhorn.

Die Ausgaben steigen noch einmal

Gegenüber dem Plan aus dem vergangenen Jahr sollen die Ausgaben aus dem KTF noch einmal deutlich steigen. Die Ampelkoalition legt die Begriffe Klimaschutz und Transformation weiter denn je aus. Neue Heizungen, neue Chipfabriken, neue Rohstoffquellen – alles, was irgendwie nach Zukunft klingt, wird bezuschusst.

Als Anschubhilfe für den Einsatz neuer Techniken können Subventionen zweifellos sinnvoll sein. Doch wenn etwa der Umstieg auf Wasserstoff in der Industrie über einen Zeitraum von fünfzehn Jahren bezuschusst wird, kann davon keine Rede mehr sein. Und so verständlich die Freude über Ansiedlungen wie die von Intel und TSMC sind: Sie sind kein Ausweis für die Qualität des Wirtschaftsstandorts Deutschland, wie der Kanzler es darstellt, sondern Ergebnis eines politischen Wettbietens. Die Rechnung zahlt der Steuerzahler – im Fall von TSMC die Hälfte der Investitionskosten.

Es ist erstaunlich, dass es in der Gesellschaft nicht mehr Widerstand gegen diese Industriepolitik gibt, die viel Geld in grüne Prestigeprojekte steckt, statt beispielsweise durch niedrigere Steuern und mehr Investitionen in das Bildungssystem die Bedingungen für alle im Land zu verbessern, Unternehmen wie Bürger.

Vielleicht aber löst der Umgang der Regierung mit dem Klimageld ein Umdenken aus. Eigentlich wollte die Ampelkoalition damit den Bürgern die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung zurückgeben. Doch dafür ist jetzt angesichts all der neuen Ausgaben leider kein Geld mehr übrig.