#Die rote Linie der NATO

Der Generalsekretär der NATO hat die Beschlusslage sehr genau wiedergegeben, als er sagte, alle Mitglieder seien sich einig, dass die Ukraine dem Bündnis beitreten solle. Genau so wurde es 2008 vereinbart, aber eben schon damals ohne konkretes Beitrittsdatum. Und das fehlt immer noch.

Es ist sogar eine Bedingung hinzugekommen: Der Krieg muss vorüber sein, wie nicht nur die Bundesregierung hervorhebt. Noch genauer und damit auch ehrlicher ist Stoltenberg: Die Ukraine müsse den russischen Angriff überleben.

In der Tat könnte man eine Ukraine, die von Russland besetzt oder be­herrscht wird, nicht in die NATO aufnehmen, auch nicht in die EU.

Glaubwürdigkeit der Abschreckung

Selenskyj wird das alles wissen. Aber er hat in den vergangenen Mo­naten auch die Erfahrung gemacht, dass er weit kommt, wenn er von seinen Verbündeten viel verlangt. Die Sicherheitsgarantien auf dem Weg zur Mitgliedschaft, die er vom NATO-Gipfel im Juli haben möchte, wird er trotzdem nicht bekommen.

Anders als bei Waffenlieferungen verläuft hier wirklich eine rote Linie: Derzeit würde jede Form von formaler Beistandserklärung den Westen selbst in den Krieg ziehen oder, falls sie nicht erfüllt wird, die Abschreckung der NATO unglaubwürdig ma­chen. Weder das eine noch das andere würde der Sicherheit Europas nützen, so bitter das für die Ukraine auch ist.